"Lasse mich nicht in rechte Ecke stellen"

15.12.2007

Von Lutz Storbeck

Ueckermünde. In der Einwohnerfragestunde während der Ueckermünder Stadtvertretersitzung am Donnerstgabend wollte Ulrike Herold, Bürgerin der Stadt und Mitglied der Initiative "BIRD", wissen, zu welchem Termin dem NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller das Mietverhältnis gekündigt wird (Nordkurier berichtete). Eine Frage, die immer mal wieder auftaucht, denn genaue Informationen darüber liegen nicht vor.

Die Frage ging an Roman Breß, CDU-Stadtvertreter, der als Geschäftsführer einer Gesellschaft den Mietvertrag mit dem NPD-Mann abgeschlossen hatte. Gleichzeitig wollte Ulrike Herold wissen, welche Folgen die "Kooperation von Roman Breß mit der NPD habe, ob das untersucht werde" und welche Haltung die CDU, aber auch die anderen Fraktionen dazu haben.

Hintergrund sei, sagte die Ueckermünderin, dass vor den jüngsten Landtagswahlen ein Aktionsbündnis "Bunt statt Braun" gebildet worden ist, in dem auch die CDU vertreten ist. Und die Frau spitzte ihre Frage noch zu, indem sie sich erkundigte, ob man in der CDU-Fraktion über einen Parteiausschluss von Roman Breß nachdenke.

Der Ueckermünder Geschäftsmann informierte darüber, dass der Vertrag gekündigt worden ist. "Angaben zu den Verträgen, also auch zum Termin, darf ich nicht machen", sagte er. Der Mieter habe nichts gegen die Kündigung unternommen. Breß betonte, dass er es als "vermessen ansehe", wenn ihm eine Kooperation mit der NPD vorgeworfen werde - die Gesellschaft, die er vertrete, habe lediglich einen Mietvertrag mit "Herrn Müller, nicht mit der NPD" abgeschlossen.

Und Roman Breß betonte: "Ich lasse mich von Ihnen nicht in die rechte Ecke stellen - wenn Sie das tun, kann das für Sie juristische Folgen haben."

Stadtpräsident Siegfried Wack (CDU) versuchte die Wogen zu glätten und erklärte, dass die CDU-Fraktion nicht der richtige Ansprechpartner sei. Andreas Texter (CDU) bot der Ueckermünderin an, bei der nächsten Sitzung des CDU-Ortsvereins über das Thema zu diskutieren.

Roman Breß erklärte, dass bei "Bunt statt Braun" Leute arbeiten, die er hoch achte, aber auch solche, die zu DDR-Zeiten die "Menschenrechte mit Füßen getreten haben." Dass sich diese Leute nun als Moralapostel aufspielen, werde er nicht akzeptieren.

Nordkurier-Ueckermünde