"Volksbücherei" im Fokus der Behörden

07.12.2007

Von Siegfried Denzel

Anklam. Die der NPD nahestehende Bansiner "Initiative für Volksaufklärung" will in der von zwei Neonazis gekauften ehemaligen Kaufhalle in der Pasewalker Straße eine "Pommersche Volksbücherei" einrichten. Nach eigenen Angaben will sich die "Initiative für Volksaufklärung" vor allem auf "deutschfreundliche" Literatur spezialisieren - eine Formulierung, die nach Informationen unserer Zeitung mittlerweile den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen hat: Denn was nach dem Verständnis der rechten Szene "deutschfreundlich" ist, erfüllt nicht selten den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Doch nicht allein der Bestand an "Literatur" dürfte die Behörden interessieren: "Wir prüfen derzeit, welche baurechtlich relevanten Sachverhalte durch die bislang bekannt gewordene Nutzung des Gebäudes berührt werden", sagte Kreis-Sprecher Christoph Krohn gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. So hat Mitte November hinter der verrammelten Fassade der einstigen Kaufhalle erstmals eine NPD-Parteiveranstaltung stattgefunden, wobei die Polizei von rund 200 Teilnehmern ausgeht. Und auch künftig rechnen die Rechten mit zahlreichen Besuchern: Ihre "Volksbücherei" werde einen Veranstaltungs- und Leseraum aufweisen, kündigen sie in einem mit einem Spendenaufruf verbundenen Flugblatt an.

Doch ein Umnutzungsantrag liegt bislang weder bei der Stadt Anklam noch bei der Kreisverwaltung vor. Man habe die beiden Wahlkreismitarbeiter des NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski, Enrico Harmisch und Alexander Wendt, nach der NPD-Veranstaltung zwar angeschrieben und sie als Gebäude-Eigentümer um Auskunft zur künftig geplanten Nutzung gebeten, sagt Krohn. Eine Antwort aber stehe noch aus. Untätig ist das Landratsamt trotz der fehlenden Angaben aber nicht: Nach Informationen unserer Zeitung hatte sie mit einem Nutzungsverbot am Wochenende ein in der alten Kaufhalle geplantes Szene- "Konzert" verhindert; daraufhin waren die Organisatoren nach Jatznick ausgewichen. Anklams Bürgermeister Michael Galander (parteilos) unterdessen ist überzeugt, dass das Baurecht nicht nur ein auf den Einzelfall bezogenes Nutzungsverbot hergibt, sondern eine generelle Untersagung ermöglicht. Die Rechtsextremen, sagt er voraus, "werden an diesem Gebäude nicht viel Spaß haben".

Nordkurier-Anklam