SPD: Terror-Gefahr überschätzt

Deutschland redet nach Ansicht führender SPD-Innenpolitiker viel zu viel über die Gefahr durch islamistische Terroristen. Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität bekämen zuwenig Beachtung.

21.11.2007

SCHWERIN - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, geht die "Debatte um die Terror-Gefahr an der politischen Wirklichkeit vorbei". In einigen Teilen Deutschlands sei die Gefahr, Opfer rechtsextremer Gewalt zu werden, tausendmal größer als die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags, sagte Wiefelspütz nach einer Tagung von SPD-Innenpolitikern in Schwerin. Dabei griff er den Koalitionspartner CDU heftig an: "Wenn der Bundesinnenminister zu 90 Prozent nur noch über Terrorismus redet, verkennt er die deutsche Kriminalitätswirklichkeit." Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unter anderem die geplante Möglichkeit konspirativer Online-Durchsuchungen durch die Polizei mit der Gefahr islamistischer Terroranschläge begründet.

Auf der Tagung in Schwerin haben die SPD-Innenpolitiker sich darauf verständigt, dass unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen eine Positionierung der Sozialdemokraten erfolgen soll.

Sozialdemokraten loben CDU-Minister

Norbert Nieszery, innenpolitischer Sprecher der Schweriner SPD-Landtagsfraktion, hat eine stärkere Aufmerksamkeit für die Gefahren aus dem rechtsextremen Spektrum gefordert. Das Thema NPD-Verbot sei "in Westdeutschland noch nicht in seiner Brisanz angekommen".

Auch Wiefelspütz plädierte für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Er sei allerdings skeptisch, ob der Verbotsantrag noch in dieser Wahlperiode beim Bundesverfassungsgericht gestellt werde. Da die CDU noch mehrheitlich gegen einen solchen Antrag ist, gebe es weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Mehrheit für eine NPD-Verbotsinitiative. Die Argumente der Union gegen ein neues Verfahren könne er allerdings nicht akzeptieren, so Wiefelspütz. Bundesinnenminister Schäuble lehnt wie andere CDU-Innenpolitiker vor allem aus Furcht vor einem erneuten Scheitern ein neues Verfahren ab.

Bereits 2003 hatte das Gericht in Karlsruhe das Verfahren wegen der Kontakte des Verfassungsschutzes zu Führungspersonen der NPD aus formalrechtlichen Gründen eingestellt.

"Doch wenn die Union - wie wir - davon überzeugt ist, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, wäre die logische Folge ein neuer Verbotsantrag", erklärte Wiefelspütz. Vertrauensleute des Verfassungsschutzes müssten bis zum Antrag aus den Führungsgremien der Union abgezogen werden. Lob hatte Wiefelspütz für die Union in Mecklenburg-Vorpommern, die eine Verbotsinitiative unterstützt. "Den Einsatz von CDU-Innenminister Lorenz Caffier muss man hoch anerkennen", sagte Wiefelspütz.

Schweriner Volkszeitung