Heimliche NPD-Veranstaltung hinter verrammelter Fassade

21.11.2007

Von Antje Wegwerth

Anklam. Was von vielen befürchtet wurde, ist nun Gewissheit. Die NPD hat am Sonntag erstmals das von zwei Neonazis gekaufte Möbelkaufhaus in der Pasewalker Straße in Anklam für eine Parteiveranstaltung genutzt. Die Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX) der Polizei geht von etwa 200 Teilnehmern aus, informierte Polizeisprecher Axel Falkenberg.

Nach Angaben der NPD hatte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu der Veranstaltung geladen, Redner seien der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sowie der NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller gewesen. Die Polizei geht allerdings davon aus, dass eine angekündigte Lesung des rechtsextremen Publizisten Herbert Schweiger aus dessen Buch "Mythos Waffen-SS" nicht stattgefunden hat. Der Österreicher soll nach NPD-Angaben jedoch als Redner aufgetreten sein. Während einer Lesung des rechtsextremen Publizisten zuvor in Dresden hatte es Proteste vor dem Veranstaltungsort gegeben, informierte der Polizeisprecher. In Anklam selbst gab es keine Demonstrationen, die Veranstaltung sei aber anders als in Dresden auch nicht öffentlich angekündigt worden, sondern wurde "konspirativ organisiert", so Falkenberg.

Die einmalige Nutzung des Gebäudes für eine Veranstaltung sei aus Sicht des Landkreises rechtlich nicht zu beanstanden, erklärte Kreissprecher Christoph Krohn. Regelmäßige Veranstaltungen aber seien in diesem Gebäude unzulässig, solange es keinen bewilligten Umnutzungsantrag gebe. Und noch liege dem Landkreis kein solcher Antrag vor. Der Veranstalter werde vom kreislichen Bauamt nun ein Anschreiben erhalten, in dem er die hygienischen Bedingungen und weitere Pflichtauflagen für Veranstaltungen offen legen müsse, so Krohn.

Unterdessen wirft der Anklamer Leiter der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA), Christian Sell, der NPD vor, eine gezielte Lüge verbreitet zu haben. Die NPD habe bisher dementiert, ein Bildungs- oder Schulungszentrum im Möbelhaus zu errichten. Jetzt hat die NPD das Haus offiziell als "Nationales Bildungs- und Begegnungszentrum" tituliert.

Nordkurier-Anklam