Caffier: Keine Gebäude für Extremisten

16.11.2007

Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will mit einem neuen Runderlass die Nutzung kommunaler Gebäude durch Extremisten erschweren. Der Erlass befinde sich derzeit in der Endabstimmung, sagte Caffier gestern im Landtag. Nach Angaben von Ministeriumssprecherin Marion Schlender wird es dabei Richtlinien für die Vermietung öffentlicher Einrichtungen wie Jugendclubs und Gemeindesäle an "rechts- oder linksextremistische Gruppen" geben. Sie erinnerte an den Streit um die Nutzung eines Gebäudes in Bargischow bei Anklam. Die Gemeinde hatte Rechtsextremisten die Nutzung auch für private Feiern verbieten wollen, die Amtsverwaltung hat den Gemeinderatsbeschluss aber aus rechtlichen Gründen gekippt.

In dem Erlass werde es darum gehen, wie Kommunen mit der Problematik "im Sinne der wehrhaften Demokratie auf rechtskonforme Weise umgehen" können, sagte die Sprecherin.

Caffier verwies im Landtag zudem auf ein bereits vorliegendes Merkblatt, in dem sein Ministerium vor verdeckten Immobilienkäufen durch NPD-Mitglieder und vor "Spekulationsgeschäften" warnt. Bei derartigen Geschäften werde ein Kaufinteresse öffentlich vorgetäuscht, um die Kommune zur Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts zu bewegen. Mit solchen Scheingeschäften solle der Preis für unattraktive Immobilien hochgetrieben werden, heißt es in dem Merkblatt.

Unterdessen werden im Schweriner Landtag Forderungen nach gesetzlichen Möglichkeiten lauter, nach denen extremistische oder straffällig gewordene Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen werden können. Über die Möglichkeit der so genannten Abgeordneten-Anklage werde nachgedacht, bestätigte SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann. Über einen Parlaments-Ausschluss müsste dann das Landesverfassungsgericht in Greifswald nach einem Landtagsbeschluss entscheiden.

Die Abgeordneten-Klage hatte bereits am Mittwoch der DGB-Landesvize Ingo Schlüter gegenüber unserer Zeitung als politisches Ziel genannt.

Schweriner Volkszeitung