Caffier will Extremisten Zugang verwehren

15.11.2007

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Nutzung kommunaler Gebäude durch Rechtsextremisten künftig erschweren. Der entsprechende Erlass befinde sich derzeit in der Endabstimmung, sagte Caffier am Donnerstag im Schweriner Landtag. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin geht es um Richtlinien für die Vermietung öffentlicher Einrichtungen wie Jugendclubs und Gemeindesäle an "rechts- oder linksextremistische Gruppen".

Caffier warnt vor "Spekulationsgeschäften"

Caffier warnte zudem vor verdeckten Immobilienkäufen durch NPD-Mitglieder. Er verwies auf ein Merkblatt, in dem diese "Spekulationsgeschäfte" erläutert werden. Bei derartigen Geschäften werde ein Kaufinteresse öffentlich vorgetäuscht, um die Kommune zur Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts zu bewegen. Mit solchen Scheingeschäften solle der Preis für unattraktive Immobilien hochgetrieben werden. In Zweifelsfällen sollten sich Kommunen an den Verfassungsschutz wenden, sagte Caffier.

Abgeordneten-Anklage wird geprüft

Unterdessen gibt es im Schweriner Landtag Überlegungen, extremistische oder straffällig gewordene Abgeordnete aus dem Parlament auszuschließen. Über die Möglichkeit der sogenannten Abgeordneten-Anklage werde nachgedacht, sagte SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann NDR 1 Radio MV. Über einen Parlaments-Ausschluss müsste dann das Landesverfassungsgericht nach einem Landtagsbeschluss entscheiden. Schlotmann sagte, jedes Instrument gegen die Auswüchse des Rechtsextremismus werde geprüft. Der Schutzstatus der Abgeordneten sei zwar hoch. Wenn aber ein bestimmtes Maß überschritten werde, müsse das Parlament auch das Recht der Abgeordneten-Anklage haben.

NDR