3000 Unterschriften an Innenminister übergeben

Das Netzwerk für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz übergab gestern Abend dem Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) 3000 Unterschriften gegen rechts und einen offenen Brief.

26.10.2007

Wismar. Einen dicken Hefter füllten die Blätter mit den 3000 Unterschriften von Wismarern und Gästen der Stadt. Mitglieder des Netzwerkes Wismar und Nordwestmecklenburg hatten 48 Stunden ihrer Freizeit aufgewandt, um sie an einem Stand auf dem Markt zu sammeln (OZ berichtete). Gestern Abend wurden sie dem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) übergeben, ebenso ein offener Brief an den Landes-Innenminister, die Wismarer Bürgermeisterin und die Bürgerschaft. Mit seinem Inhalt hatten sich die 3000 Unterzeichner einverstanden erklärt. Horst Krumpen bat den Innenminister, sich besonders zweier Punkte aus diesem Brief anzunehmen. Das betrifft die Forderung, das Waffengesetz zu ändern, um der rechten Gewalt Einhalt zu gebieten. Denn z. B. auch mit Stacheldraht umwickelte Axtstiele, die die Polizei in einem Wohnprojekt in der Fischerstraße fand, und die als Waffe eingesetzt werden können, sollten unter das Waffengesetz fallen. Zum anderen fordert das Netzwerk, für Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, rechtsextreme Straftaten anzuzeigen, eine anonymisierte Anzeigemöglichkeit zu schaffen. Der Minister sprach der seit sechs Jahren wirkenden Netzwerk-Initiative, der Vertreter aus 35 Gruppierungen, einschließlich aller demokratischer Parteien, angehören, seine Anerkennung aus. Gemeinsam mit dem Bildungsminister wolle er als Verfechter des NPD-Verbots Maßnahmen treffen, um dem Werben der NPD an Gymnasien Einhalt zu gebieten. Auf das Dulden der Werwölfe in Wismar angesprochen sagte er: ,,Es ist sehr schwierig, eine erteilte Konzession zu entziehen. Der einzige Weg ist ein gewisser Druck der Öffentlichkeit.'' Horst Krumpen freute, dass sich die Zusammenarbeit mit der Polizei spürbar verbessert habe und bedauerte, dass weder Bürgermeisterin noch Bürgerschaftspräsident einen Termin für die Übergabe der Überschriften frei hatten.

Der Innenminister hielt sich den ganzen Tag in Wismar auf. Sein erster Besuch führte ihn zur Polizeiinspektion. Anschließend empfing ihn OZ-Lokalchef Peter Preuß. Vor seinem Gespräch mit den Netzwerk-Mitgliedern stattete er dem Rathaus einen Besuch ab.K. M

Ostseezeitung-Wismar