Caffier will Nazis aus Ämtern fern halten

17.10.2007

Schwerin (dpa) Die Landesregierung verstärkt ihre Bemühungen, Feinden von Rechtsstaat und Demokratie den Zugang zu wichtigen Ämtern und Funktionen zu verwehren. Dies betrifft Bürgermeisterämter, Amts- und Verbandsvorsteher sowie Orts- und Amtswehrführer. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin mitteilte, liegt nunmehr ein einheitliches Formblatt vor, in dem Kandidaten vor der jeweiligen Wahl erklären müssen, dass sie für die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung aktiv einstehen und keiner Partei mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen angehören. Ein entsprechender Erlass, der Caffiers "Initiative für eine Wehrhafte Demokratie" vom Frühjahr ergänzt, sei jetzt an Landräte, Oberbürgermeister und Zweckverbände des Landes gegangen. Der Innenminister hatte mit seiner Initiative auf Bestrebungen von NPD und rechten Kameradschaften reagiert, ihre Mitglieder an der Spitze etwa von Feuerwehren und Verbänden zu etablieren. Rechtsextremisten dürfe aber nicht erlaubt werden, in den Kommunen weiter Fuß zu fassen. "Wir müssen noch hinnehmen, dass sie in den Gemeindevertretungen, Kreistagen, Bürgerschaften und im Landtag ihr Unwesen treiben können, aber Wahlbeamte oder Ehrenbeamte sollen sie nicht werden können", betonte Caffier. Im kommenden Jahr werden in den meisten Kommunen des Landes die Bürgermeister neu gewählt.

Laut Caffier treffen die jeweiligen Wahlausschüsse auf Grundlage der Erklärung ihre Entscheidungen über Kandidaten.

Ostseezeitung

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