Gemeinsames Handeln verlangt

08.10.2007

von dpa

SCHWERIN - Im Streben nach einem NPD-Verbot hat die Linksfraktion Landtag "gemeinsames Handeln aller Demokraten" angemahnt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Landesparteichef Peter Ritter, bedauerte jedoch den Alleingang von SPD und CDU.

Die Regierungsfraktionen hatten sich für die nächste Landtagssitzung auf einen neuen Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geeinigt, die seit einem Jahr auch im Landtag sitzt.

Der Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu prüfen, war entgegen grundsätzlicher Absprachen ohne Einbeziehung der Oppositionsfraktionen von Linke und FDP zustandegekommen. Die FDP will am Montag auf einer Landesvorstandssitzung über ihre Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beraten.

Ritter wertete den geplanten Prüfauftrag an die Landesregierung als inkonsequent. Es sei hinlänglich bekannt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD nicht erfüllt seien, solange V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei im Einsatz seien. Er forderte die Landesregierung auf, sich zunächst für den Abzug dieser Informanten aus der NPD einzusetzen. "Die Zeit des Prüfens ist vorbei, jetzt ist es Zeit zum Handeln", betonte Ritter.

Im Jahr 2003 war ein Verbotsantrag, den Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam angestrengt hatten, gescheitert, weil sich der Antrag auf Angaben von V-Leuten in der NPD-Spitze stützte.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte auf einem Antrag der beiden Regierungsparteien bestanden, um auch andere Bundesländer zur Unterstützung einer späteren Bundesratsinitiative gewinnen zu können. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, dass die zusätzliche Einbeziehung der Linksfraktion ein Hinderungsgrund sein könnte.

Schweriner Volkszeitung