SPD-Fraktion strebt neuen Anlauf für NPD-Verbot an

04.10.2007

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD ausgesprochen. Die SPD wolle einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU auf der nächsten Landtagssitzung am 17. Oktober einbringen, teilte eine Sprecherin am Mittwoch in Schwerin mit. Das Land soll sich demnach im Bundesrat für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stark machen.

CDU und Linke für Verbot, FDP skeptisch

Der Landesvorstand und der Fraktionsvorsitzende der CDU hatten sich bereits für einen erneuten Anlauf ausgesprochen. Es stehe außer Frage, dass die Partei verfassungswidrig sei, so CDU-Fraktionschef Armin Jäger. Die Linke im Schweriner Landtag befürwortet ebenfalls ein neuen Verbotsantrag. Dagegen äußerte sich der FDP-Fraktionschef Michael Roolf im September skeptisch: "Ein Parteiverbot löst das Problem nicht", sagte Roolf und warnte davor, die politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu vernachlässigen.

V-Leute an der Spitze - erster Anlauf gescheitert

Den Antrag, eine überregional handelnde Partei wegen Verfassungswidrigkeit zu verbieten, können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Das hatten im Fall der NPD alle drei dieser Verfassungsorgane Anfang 2001 schon einmal getan. Dieses NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von V-Leuten an der NPD-Parteispitze. Die Karlsruher Richter zweifelten deswegen an der Zuverlässigkeit des vorgelegten Beweismaterials.

NDR

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