Prozess um NPD-Werbung: Politiker appellieren an Justiz

26.09.2007

Waren (dpa) Gerichte und Staatsanwälte sollten nach Auffassung des Innenministeriums "sensibler" beim Thema Widerstand gegen Rechtsextremismus sein. "Man muss aufpassen, dass nicht die Maßstäbe verschoben werden", sagte Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) in Waren während einer Diskussionsrunde über einen Prozess gegen drei Männer, die sich ab morgen unter anderem wegen versuchter Nötigung vor Gericht verantworten müssen. Sie hatten NPD-Werbung an einer Schule verhindert und nach einer Anzeige des NPD-Mannes Strafbefehle von 1600, 2000 und 2400 Euro erhalten, die sie aber ablehnten. Lenz appellierte an das Amtsgericht Waren, "Augenmaß walten zu lassen".

Zwar wolle man der Justiz nicht vorgreifen und auch in dem Fall könne nicht der Zweck die Mittel heiligen, erklärte Lenz. "Aber wenn ich sehe, wie viele gemalte SS-Runen und Hitlergrüße ungestraft bleiben, da fand ich überraschend, was in Waren war", sagte der Staatssekretär. Die Gartenbauer hatten an der Schule in Waren gearbeitet, als ein NPD-Helfer vor der Landtagswahl sogenannte Schulhof-CDs mit rechtsextremen Inhalten verteilte. Die Beschuldigten unterbanden dies, die meisten CDs sollen in einer Mülltonne gelandet sein. Bei dem Wahlhelfer soll es sich nach Angaben des Verteidigers der Beschuldigten, Markus Astfalck, um den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann handeln. Astfalck fordert die Einstellung des Verfahrens. Seine Mandanten hätten die von Politikern oft beschworene Zivilcourage gezeigt.

Unterdessen haben auch die Grünen Partei für die Beschuldigten ergriffen. Das Handeln der drei Männer verdiene Achtung. Der Kreisverband werde im Falle einer Verurteilung über eine Spendenaktion finanziell helfen.

Ostseezeitung

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