Gemeinsam gegen NPD

Nach dem Votum des CDU-Landesvorstandes für ein neues NPD-Verbotsverfahren bahnt sich ein gemeinsames Vorgehen mit der SPD an. Ein Vorstoß auf Bundesbene sei nötig.

25.09.2007

von dpa/zvs

SCHWERIN - CDU-Fraktionschef Armin Jäger kündigte gestern eine Initiative seiner Fraktion an. Die SPD begrüßte das Votum des CDU-Landesvorstandes.

Die Auftritte der rechtsextremistischen NPD mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs im Landtag hätten gezeigt, dass man die Verfassungswidrigkeit dieser Partei auch im öffentlichen Raum belegen könne. "Wer Pastörs und seinen Spießgesellen in der vergangenen Woche zuhören musste, weiß, dass es keiner V-Leute mehr bedarf, um Beweise für ein Verbotsverfahren zu sammeln", sagte der SPD-Fraktionschef. Die NPD hatte in der Landtagssitzung beantragt, den Volksverhetzungsparagrafen zu streichen.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erinnerte daran, dass in dem im Frühjahr 2006 von SPD, CDU und Linkspartei.PDS verabschiedeten Landesprogramm für Demokratie und Toleranz festgeschrieben worden sei, alle Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen für ein neues Verbotsverfahren. Dazu sollten alle vorhandenen Fakten zur NPD ausgewertet werden. Eine darauf basierende Entscheidung sollte "möglichst von einer übergroßen Mehrheit der Länder sowie vom Bund mitgetragen werden". Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wie 2003 müsse ausgeschlossen werden, hieß es in einer Erklärung Caffiers.

Nach Ansicht von Schlotmann ist die Haltung der CDU-Spitze ein wichtiges Signal - besonders für die eher konservativen Wählergruppen im Land. "Ein von allen demokratischen Kräften des Landes getragenes Verbotsbestreben ist die Botschaft, die die Menschen erwarten. Jede Halbherzigkeit nützt den Rechtsextremisten in ihren Bemühungen, die demokratischen Kräfte zu spalten", sagte Schlotmann.

Der SPD-Landesvorsitzende, Sozialminister Erwin Sellering, forderte die Landes-CDU auf, nun auch ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, um die Bundes-CDU auf diesen Kurs zu bringen. "Die Rechtsextremisten im Land werden immer dreister und frecher, ihre Drohreden immer unverhohlener. Demokratie hat nur dann Bestand, wenn die Demokratie sich ihrer Feinde auch zu erwehren weiß", sagte Sellering weiter.

Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Grund war der Einsatz von V-Leuten in der NPD-Spitze. Die Richter zweifelten deshalb daran, dass das beschaffte Beweismaterial zuverlässig ist.

Schweriner Volkszeitung