Bützow: Ermittlungen laufen ins Leere

Nach dem Angriff von 50 teils rechtsradikalen Randalierern auf einen pakistanischen Grill-Imbiss im August wird wohl niemand bestraft.

15.09.2007

Rostock (OZ) Drei Wochen nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Bützow scheinen die Ermittlungen im Sande zu verlaufen: Keiner der Gewalttäter kann offenbar rechtlich belangt werden.

"Der Stand der Ermittlungen ist so, dass wir zwar einige Täter kennen, nach wie vor aber keinen Tatbestand einer bestimmten Person zuordnen können", räumte der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann gestern gegenüber der OZ ein. Zwar seien die Ermittlungen nicht endgültig abgeschlossen, "die Chancen sind jedoch gering, dass sich an diesem Ergebnis noch etwas ändern wird." Nicht nur in Bützow (Kreis Güstrow) löste diese Nachricht gestern Bestürzung aus. "Unser Rechtsstaat wird durch solche Gruppierungen infrage gestellt, sie treiben ein Spiel damit", empört sich Stadtvertretervorsteher Mathias Wolschon (CDU). Erst vor drei Tagen hatte die Stadtvertretung in einem offenen Brief erklärt: "Wir sind weit entfernt davon, die Geschehnisse vom August als erledigt zu betrachten." "Ich kann das nicht begreifen", wundert sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Norbert Nieszery (SPD). Was die Polizei in der Tatnacht versäumte, sei schwer auszubügeln.

Für Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist nicht nachvollziehbar, "wenn eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt wird und nichts passiert." Er fordert Konsequenzen: "Wenn das das Ergebnis sein sollte, dass niemand bestraft werden kann, dann wäre das Anlass, sich die Akten der Staatsanwaltschaft auf den Tisch zu holen und zu gucken, wie dieses Ergebnis zustande kommt." Im Innenministerium wird betont, dass "noch kein Schlussstrich unter die Vorgänge gezogen ist", so Sprecherin Marion Schlender. "Die Polizeidirektion überprüft den Gesamtsachverhalt weiter." Als Reaktion auf die Randale-Nacht vom 24. auf den 25. August, in der rund 50, teils rechtsradikale und vermummte Täter einen pakistanischen Grill angriffen und die Inhaber-Familie bedroht hatten, sind bereits zwei Polizeieinsatzleiter strafversetzt worden. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Polizist in der Nacht Knöllchen an Falschparker in Bützow verteilte. FDP-Innenpolitiker Gino Leonhard verlangte von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Aufklärung. "Sollten die jüngsten Vorwürfe wahr sein, so wäre das ein Skandal ohnegleichen."

MARCUS STÖCKLIN

Ostseezeitung