"Ermittlungen werden mit gutem Ergebnis enden"

Ausländerfeindlichkeit in der Demminer Ausländerbehörde?

06.09.2007

VON CHRISTINA WEINREICH UND GEORG WAGNER

DEMMIN. Gibt es ausländerfeindliche Mitarbeiter in der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Demmin? Nach Informationen unserer Zeitung soll es in der Verwaltung ein offenes Geheimnis sein, dass eine, wenn auch sehr geringe Zahl von Angestellten dort kein Hehl daraus macht, ausländischen Mitbürgern nicht eben mit Sympathie gegenüber zu stehen. Landrat Frieder Jelen (CDU) kann keine derartigen Tendenzen in diesem sensiblen Bereich ausmachen. Sein Ordnungsamtsleiter Rainer Plötz, in dessen Amt das Sachgebiet fällt, würde sogar die Hand dafür ins Feuer legen, dass es bei keinem seiner Mitarbeiter solche Anzeichen gibt. "Wir hatten am vergangenen Freitag alle Mitarbeiter zusammen und über dieses Thema gesprochen. Sie waren über derartige Vorwürfe sehr entrüstet." In der Ausländerbehörde werde eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und sich dabei ans Gesetz gehalten. Dass dabei manche Entscheidung nicht auf Gegenliebe von Antragstellern stoße, sei verständlich.

In der Ausländerbehörde hat im vergangenen Jahr ein Asylbewerber zwischen Aktendeckeln eine Schreckschusspistole gesehen (wir berichteten). Von einem Rotationsprinzip gerade in diesem Amt, um möglicherweise überlastete Mitarbeiter zu entlasten, halten beide Verwaltungsmänner nichts. Es bestehe auch kein Bedarf, wie Stellenausschreibungen belegten, und sei so einfach auch nicht umzusetzen, weil in dem Fachbereich spezielle Kenntnisse nötig seien. Wer dort tätig ist, müsse auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ein hohes Engagement zeigen. Zwar werde nicht jeder Mitarbeiter vom Verfassungsschutz durchleuchtet, doch würde dieser gegebenenfalls Tendenzen aufzeigen.

Sowohl Jelen als auch Plötz geben zu, dass sie es leid seien, immer wieder mit dem Thema "Schreckschusspistolen" konfrontiert zu werden. Man solle endlich nach vorn schauen, denn dort gebe es längst viel Gutes zu berichten. Seit dem 21. Februar 2007 habe Jelen die Hausordnung geändert. Danach dürfe niemand, weder Mitarbeiter noch Besucher, irgendwelche Waffen bei sich tragen. Zum Guten auch gehörten Deeskalationskurse, an denen nicht nur Mitarbeiter der Ausländerbehörde, sondern auch jene aus dem Jugend- und Sozialamt teilnähmen und lernten, wie mit "schwierigen Bürgern umzugehen ist. Und das sind nicht nur Ausländer." Zudem habe der Kreis den Zuschlag für ein Bundesprojekt "Toleranz und Demokratie, gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus" erhalten. Darüber sollten Journalisten berichten. Stattdessen würden Präventivmaßnahmen des Kreises von Medienvertretern zynisch behandelt.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die seit einigen Wochen in der Kreisbehörde geführt werden, sieht Jelen gelassen. "Die werden mit einem guten Ergebnis enden." Dem Kreisausschuss habe er über die "Waffenaffäre" nicht berichtet, weil "ich mit Informationen in Bezug auf die Verwaltung sehr vorsichtig bin. Da geht es um Datenschutz." Nichtsdestotrotz beschloss der Ausschuss, dass er halbjährlich über Personalprobleme sprechen solle.

Nordkurier-Demmin