"Dunkelgelbe" Karte vergeben

01.09.2007

Rostock (dpa). Nach einer ausdrücklichen Distanzierung von rechtsextremistischen Kräften darf der frühere Vorsitzende der Jungen Union in Nordwestmecklenburg, Jan Paulenz, Mitglied der CDU bleiben. Ein Parteiausschlussverfahren, das der CDU-Kreisverband Nordwestmecklenburg wegen Paulenz' Teilnahme an einer NPD- Kundgebung angestrengt hatte, endete vor dem Partei-Kreisgericht in Rostock mit einem Vergleich. Wie der CDU-Vorsitzende von Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, gestern weiter berichtete, bedauerte Paulenz ausdrücklich seine Teilnahme an der Kundgebung am 1. Mai in Neubrandenburg und den entstandenen Schaden für die CDU.

Das Gericht habe ihm zudem einen Verweis erteilt und eine Geldbuße von 600 Euro auferlegt. Paulenz habe sich verpflichtet, zwei Jahre lang kein Parteiamt anzustreben. Der Vergleich sei auf dringendes Anraten des Gerichts geschlossen worden, sagte Born. Es sei zugestimmt worden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Paulenz und dessen Anwalt, der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, hätten durch alle Instanzen gehen wollen. Das Gericht habe Paulenz eine "dunkelgelbe Karte" gezeigt, sagte Born.

Der CDU-Landesverband bedauerte, dass Paulenz nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde. Der Vergleich sei zur Kenntnis genommen worden, teilte Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz mit. "Leider war beim Parteigericht nicht mehr durchzusetzen."

Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes, Mathias Brodkorb, sagte, die Entscheidung des CDU-Parteigerichts sei "politisch nur schwer verständlich". Die Abgrenzung der CDU zum rechten Rand werde nun wieder ziemlich unklar. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, zeugt die Tatsache, dass Paulenz Mitglied der CDU bleiben kann, nicht von einer "überzeugenden Auseinandersetzung der CDU mit dem erstarkenden Rechtsextremismus". "Es bleibt ein Makel", betonte Ritter.

Nordkurier