Rückzug der V-Leute aus NPD gefordert

31.08.2007

Schwerin (ddp). Zur Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die NPD hat die Linke in Mecklenburg-Vorpommern den Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Partei gefordert. Um den Nachweis zu erbringen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei ist, bedürfe es keiner V-Leute, sagte der Landeschef der Linken, Peter Ritter, gestern in der Landeshauptstadt Schwerin.

Die Reden des NPD-Fraktionsschefs im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, lieferten reichlich Beweise für die volksverhetzende, rassistische und antisemitische Politik der NPD, sagte Ritter.

Nach Ansicht des Linke-Landeschefs stellt sich auch insgesamt die Frage nach der Wirksamkeit von V-Leuten. Jede Basisstruktur der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten oder andere sich gegen Rechtsextremismus engagierende Institutionen wüssten oft besser über die Nazi-Szene vor Ort Bescheid, zudem neigten sie nicht zu Verharmlosung oder Abwiegelung, sagte Ritter.

Nordkurier

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