Fraktionen sagen NPD den Kampf an

Aus der Erklärung der Fraktionen

24.08.2007

Von Andreas Segeth

Anklam. Kurz und schmerzlos präsentierten die Fraktionen der Anklamer Stadtvertretung gestern ihre angekündigte Erklärung zum Kauf einer Anklamer Kaufhalle durch zwei bekannte Neonazis. Vor anwesenden Anklamern und zwei Fernsehteams verlas Bürgervorsteher Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) das gemeinsame Schriftstück der CDU, der Linkspartei, der SPD, der UBL und der IfA. Eine öffentliche Diskussion des Themas gab es jedoch nicht - weder nach dem Verlesen noch in der Einwohnerfragestunde, bei der sich auch die Abgeordneten zu Wort melden können. NPD-Stadtvertreter Michael Andrejewski äußerte sich nicht zu der Erklärung.

Bürgermeister Michael Galander (parteilos) kündigte indes in der Pause an, dass die Erklärung der Stadtvertreter in einer Auflage von 20 000 Stück sowie als Poster gedruckt werden soll. Am kommenden Donnerstag werden 14 500 Exemplare als Beilage des Anzeigenkuriers in alle Haushalte verteilt. Zudem sollen die Flugblätter in den kommenden Tagen an öffentlichen Orten wie beispielsweise in Geschäften, Banken oder Museen ausliegen. Dort sollen auch die Poster aushängen.

Er ermuntert die Geschäftsinhaber ausdrücklich dazu, die Aktion zu unterstützen. Wenn man sich von den Rechten einschüchtern lasse, dann hätten diese schon gewonnen, sagte er. Das Geld für die Kampagne - etwa 2500 Euro - stamme aus dem Fonds für Imagekampagnen der Stadt.

"Wir müssen den Menschen klarmachen, dass es mit der NPD für Anklam nur noch schlimmer wird. Wer will denn als Tourist oder Investor noch nach Anklam kommen, wenn sie hier noch stärker auftritt", fragte er. So habe er in den vergangenen Tagen bereits besorgte Anfragen eines potenziellen Investors für ein neues Call-Center in Anklam registrieren müssen.

Über mögliche Maßnahmen, ein Schulungszentrum von Neonazis in der Immobilie zu verhindern, möchte er sich nicht öffentlich äußern. Ein Antrag auf Nutzungsänderung oder ähnliches habe die Stadt seitens der Käufer aber noch nicht erreicht.

(...) Alle Fraktionen und der Bürgermeister lehnen ein NPD-Schulungszentrum oder anders geartete Einrichtungen dieser Art in unserer Stadt grundsätzlich ab. (...) Die NPD will die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, die im Grundgesetz verankert sind, abschaffen! Äußerungen führender NPD-Funktionäre belegen, dass Frauen, behinderte Menschen und farbige Mitmenschen nicht als gleichwertig gelten! Die NPD ist keine normale demokratische Partei, sondern ein hochgiftiges Gebilde, welches den Nationalsozialismus verherrlicht und damit die Freiheit und eine friedliche Zukunft gefährdet! Alle Fraktionen und der Bürgermeister fordern die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt Anklam und der Region auf, sich kritisch mit den Zielen der NPD auseinander zu setzen. (...) Wir sehen folgende negativen Auswirkungen durch die NPD für unsere Stadt: Erheblicher bundesweiter Schaden für das Ansehen unserer Hansestadt! Große Gefahr bei Investitionsabsichten, die nicht mehr in Anklam durchgeführt werden, da Investoren Anklam den Rücken kehren! Die innere Sicherheit in der Hansestadt Anklam wird gefährdet! Die Gäste- und Besucherzahlen werden sich deutlich reduzieren und die Touristen werden dann ihr Geld anderenorts ausgeben! Wir, die Fraktionen und der Bürgermeister der Hansestadt Anklam rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Aktivitäten der NPD mit friedlichen Mitteln entgegenzuwirken und damit den Ruf unserer Stadt als freundliche, tolerante und weltoffene Stadt zu erhalten!

Nordkurier-Anklam