Sparkasse verkauft Haus an Neonazis

Die NPD bestreitet, die Anklamer Immobilie künftig nutzen zu wollen. Experten sind sicher, dass hier ein Schulungszentrum entstehen soll.

18.08.2007

Anklam (as). Zwei bekannte Rechtsextremisten haben in Anklam ein 500 Quadratmeter großes Kaufhaus erworben und die Mieterin, eine Möbelhändlerin, zum 30. September gekündigt. Bei den Männern handelt es sich um Enrico Hamisch aus Bansin und Alexander Wendt aus Salchow bei Anklam. Die beiden sind die Wahlkreismitarbeiter der NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Tino Müller.

Der Anklamer Andrejewski, der am Donnerstag sein Wahlkreisbüro in Wendts Privathaus in Salchow eröffnet hat, bestritt gestern auf Nachfrage, dass die Immobilie künftig von der NPD genutzt werden soll. Er verwies darauf, dass Wendt und Hamisch das Haus als Privatleute gekauft hätten. Hingegen ist sich Günter Hoffmann vom Zentrum für Demokratische Kultur Berlin sicher, dass hier ein Schulungszentrum der NPD entstehen soll.

Der Bedarf der Rechtsextremisten sei hier "immens hoch, gerade in Hinsicht auf die kommenden Wahlen", sagte er gestern. Diese Einschätzung teilt der Landtagsabgeordnete Norbert Nieszery (SPD), Chef des Schweriner Innenausschusses und Sicherheitspolitik-Experte seiner Fraktion. Anklams Bürgermeister Michael Galander (parteilos) kündigte an: "Das werden wir in Anklam nicht zulassen."

Norbert Nieszery erhob gestern schwere Vorwürfe gegen die Sparkasse Vorpommern. Diese hatte die ehemalige Konsumkaufhalle im Rahmen einer Zwangsversteigerung an Hamisch und Wendt veräußert. Beim Geldinstitut hätte angesichts der bekannten Namen "die Alarmglocken schrillen müssen", sagte er.

Sparkassensprecher Peter Sievers hingegen betonte, dass man den Zuschlag sicher nicht erteilt hätte, wenn man gewusst hätte, dass die Meistbietenden der rechten Szene angehören. Eine Rückabwicklung sei nicht leider mehr möglich - der Eigentumsübergang sei bereits erfolgt.

Kommentar: Neue Qualität

Thema: Neonazis kaufen Haus im "Stammgebiet"

M. Seidel

Delmenhorst im Herbst 2006: Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger will ein heruntergekommenes Hotel in der niedersächsischen Stadt aufkaufen. Bürger sammeln Spenden und kaufen das Hotel selbst - ohne dafür so recht Verwendung zu haben.

Anfang des Jahres dasselbe Szenario im brandenburgischen Kleinow: Anwalt Rieger, ein marodes LPG-Gelände, auch hier der erste Reflex der Gemeinde, die Brache lieber selbst zu erwerben. Die Sache verlief im Sande. Das Muster aber taucht bundesweit auf. Immer unter dem Motto: Kaufgerücht streuen, Aufschrei und alternative Kaufversuche abwarten, so den Preis hochtreiben und sich zurückziehen, wenn ein Käufer gefunden ist. Den Reingewinn zwischen Ursprungswert und gepuschtem Erlös, so vermuten Experten, wollten Verkäufer und Preistreiber wohl teilen.

Während es also bisher Masche war, die nur vereinzelt aufging, ist jetzt in Anklam ein Kauf durch Neonazis vollzogen worden. Das ist eine neue Qualität. Das östliche Mecklenburg-Vorpommern gilt seit Jahren als "Modellregion" für neue Strukturen. Die Biedermann-Etablierung ungebundender Kameradschaften durch Straßenfeste, Bürgerinitiativen, Trachtengruppen oder Kanucamps ist längst erfolgt. Inzwischen haben die "freien Kameraden" weitgehend die "freundliche Übernahme" der NPD vollzogen. Dank dieser Vorfeldarbeit sitzen sechs NPD-Abgeordnete im Schweriner Landtag.

Da ihre Versuche, Wahlkreisbüros anzumieten, nicht so recht glückten, ist es nur konsequent, sich eigene Immobilien zuzulegen. Ein Schulungszentrum wäre die Potenz dieser Konsequenz: So könnten die Neonazis ihre Indoktrinierung noch professioneller betreiben - und sich über MV hinaus als Kaderschmiede empfehlen. Man kann fast die Uhr danach stellen, wann der Antrag auf Förderung einer parteinahen Stiftung folgt. Ihre Strukturen im Nordosten haben die Rechtsextremisten jedenfalls gefestigt. Die Akzeptanz ihrer Parolen reicht bis tief in die bürgerliche Mitte hinein.

Die demokratischen Parteien hatten dem wenig entgegenzu- setzen. Die Anfang August gestarteten "Regionalzentren für demokratische Kultur" entfalten noch nicht die erhoffte Wirkung. Ob die gerade von Brandenburg und Sachsen-Anhalt gestartete Initiative zur Strafverschärfung für extremistische Delikte fruchtet, darf bezweifelt werden. Man kann nur hoffen, dass die Neonazis mit zunehmender Selbstgewissheit auch leichtfertiger werden und so hinreichende Anlässe für ein neues Verbotsverfahren liefern.

Das würde ihnen nicht sofort die verbreitete klammheimliche Akzeptanz entziehen. Aber klarmachen, dass Verfassungsfeindlichkeit nicht legal ist, nur weil die NPD aus Formalgründen nicht verboten werden konnte.

Nordkurier