Kuder unterstützt schärferes Strafrecht für rechte Täter

15.08.2007

Schwerin (dpa) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich für die konsequente Ahndung rechtsextremer Straftaten ausgesprochen und der Bundesratsinitiative von Brandenburg und Sachsen-Anhalt dazu ihre Unterstützung zugesichert. "Die Bekämpfung rechtsextremistischer, von Hass und Ausländerfeindlichkeit geprägter Straftaten hat auch für mich vorrangige Bedeutung", erklärte Kuder gestern in Schwerin.

Die Justizminister der beiden Nachbarländer wollen das Strafrecht verändern, so dass rechtsextreme Gewalttäter häufiger zu Haft- statt zu Bewährungsstrafen verurteilt werden können. Rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe sollen nach dem Willen der beiden Länder bei der Festsetzung der Strafe künftig besonders berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte, bei rechtsextremen Gewalttätern müsse der Rechtsstaat Stärke zeigen. Sie betont seit längerem, es sei ein Signal nötig, dass die Justiz Hassdelikte nicht dulde. Beispiele aus anderen Staaten zeigten, dass eine Gesetzesänderung ein guter Ansatz sei.

Der Gesetzgeber sei aufgerufen, "ein klares Signal gegen Hasskriminalität zu setzen", sagte Kuder. Straftäter müssten möglichst schnell verurteilt werden. "Hierfür ist die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden weiter zu verbessern." Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, die präventiven Maßnahmen zu verstärken, um die Begehung von Straftaten zu verhindern.

Ostseezeitung

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