Rechtsanwalt Diestel kämpft für Paulenz´ CDU-Mitgliedschaft

02.08.2007

Wismar - Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Wismar, Jan Paulenz, hat sich mit Dr. Peter-Michael Diestel einen prominenten Anwalt genommen. Er soll Paulenz vor dem Rauswurf aus der CDU bewahren. In Ungnade ist der 31-Jährige bei den Christdemokraten gefallen, nachdem bekannt wurde, dass er zusammen mit seinem ehemaligen Parteifreund Jens-Holger Schneider (36) am 1. Mai an einer NPD-Demo in Neubrandenburg teilgenommen hatte (OZ berichtete). Während Schneider durch seinen Austritt aus der CDU bereits im Juni einem Rauswurf zuvorkam, wehrt sich Paulenz vehement dagegen. Er sollte laut Beschluss des Kreisvorstandes bis zum 14. Juni, 12 Uhr, seinen Parteiaustritt erklären. Paulenz ließ jedoch dieses Ultimatum verstreichen.

Der CDU-Kreisverband Nordwestmecklenburg hat deshalb gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Am 19. Juli sollte der erste Termin vor dem CDU-Kreisgericht Rostock stattfinden. Doch dieser wurde einen Tag vorher abgesagt. "Wir haben erst am 18. Juli den Schriftsatz von Herrn Dr. Diestel erhalten. Somit war es für uns unmöglich, in der Kürze der Zeit darauf zu reagieren", so Ulrich Born, Kreisvorsitzender der CDU-Nordwestmecklenburg. Der Kreisvorstand werde aber von seiner Position nicht abrücken. "Wenn sich einer mit Feinden der Demokratie abgibt, hat er bei uns in der CDU nichts mehr zu suchen", sagte Born gestern am OZ-Telefon. Er befindet sich derzeit in Bayern im Urlaub. "Herr Paulenz hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals am Rande des Erträglichen bewegt und ist nicht zum ersten Mal wegen seiner rechtsradikalen Handlungen aufgefallen", ergänzte der Kreisvorsitzende.

Das sieht der Rechtsanwalt von Paulenz aber ganz anders. "Ich halte es für eine falsche Entscheidung, dass Herr Schneider aus der CDU ausgetreten ist, nachdem er dazu vom Kreisvorstand gedrängt wurde. Bei Herrn Paulenz ist die Lage anders", so Diestel, der als letzter DDR-Innenminister und ehemaliger Hansa-Präsident damals selbst auch für Schlagzeilen sorgte. "Die Teilnahme an der NPD-Demonstration hatte keinen rechtsradikalen Hintergrund. Sowohl Herr Schneider als auch Herr Paulenz sind sehr aktive Christdemokraten und politisch denkende Menschen. Sie haben sich politisch informiert und sind auch bei der PDS, der SPD und den Grünen gewesen. Das halte ich für völlig legitim. Sie haben weder skandiert noch irgendwelche Parolen gerufen. Über ihre Demo-Teilnahme haben sie ihre zuständigen CDU-Gremien informiert. Nun bin ich sehr gespannt, wie man das machen will, Menschen dafür auszuschließen, weil sie an einer demokratisch legitimierten politischen Meinungsbildung teilgenommen haben. Das ist für mich schleierhaft", so Diestel, der auch Mitglied der CDU ist.

Einen Teilerfolg hat der Rechtsanwalt bereits verbuchen können. Der ehemalige CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag und heutige Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg unterschrieb Diestel eine Unterlassungserklärung. Darin verpflichtet sich Rehberg, öffentlich niemals mehr Jan Paulenz als einen "Vollidioten" zu bezeichnen.

PETER PREUSS

Ostseezeitung-Wismar