Stadt genehmigt NPD-Aufmarsch

Die Nazi-Demo am Sonnabend ist genehmigt. Mittags beginnt ein buntes Fest in der KTV. Motto: Schöner leben ohne Nazi-Läden.

29.06.2007

Stadtmitte "Besetzt die Kröpeliner-Tor-Vorstadt", "Rostock wird Frontstadt", "Nehmt den Linken ihr Viertel weg", "Bewaffnet euch und erschießt das Gesindel". So und ähnlich ist es in diesen Tagen auf Internetforen der rechten Szene zu lesen. Die "Antifaschistische Gruppe A 3" beobachtet solche Foren im Internet. "Die verbale Androhung von Gewalt im Internet geht einher mit dem Kampf der Neonazis um die Straße", erklärt Caroline Jürgens von A 3. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern sei die verbale Gewaltandrohung eine neue Qualität.

Doch die Rechtslage ist, wie sie ist und was private Personen im Internet äußern, steht ja nicht im Antrag der für morgen geplanten NPD-Demonstration. Sie wird stattfinden. Die Hansestadt hat gestern die Demonstration der NPD genehmigt.

"Es liegen keine gerichtsfesten Gründe für ein Verbot der Demonstration vor", sagt Rathaus-Sprecher Ulrich Kunze. Sowohl die Juristen der Stadt als auch Sicherheitskräfte hätten den Antrag geprüft. "Wir erteilen den Veranstaltern strenge Auflagen", sagt Ulrich Kunze. Für den Aufmarsch gibt es eine veränderte Route. Sie führt nun vom Werftdreieck über die Massmannstraße, Ulmenstraße, Saarplatz, Wismarsche Straße, Doberaner Platz und Doberaner Straße zurück zum Werftdreieck.

Zu verhindern wäre ein solcher Aufmarsch nur, so die Fachleute aus dem Rathaus, wenn ein polizeilicher Notstand vorhersehbar wäre. Doch die Polizei sieht einen solchen Notstand nicht.

"Ziel der Rostocker Polizei ist es, allen Demonstrationsteilnehmern die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu gewährleisten", teilt Katrin Drewelow von der Polizeidirektion in der Hansestadt mit.

Ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen lädt morgen ab 12 Uhr auf den Margaretenplatz ein. "Schöner leben ohne Naziläden" ist das Motto für den Protest gegen das Nazi-Geschäft in der Doberaner Straße sowie gegen den Aufmarsch der NPD. "Es ist keine Gegenveranstaltung", betont Lena Fassnacht von "Bunt statt braun". Es werde vielmehr ein Fest für die ganze Familie. Es gehe darum, ein klares politisches Zeichen zu setzen. Lena Fassnacht unterstreicht: "Wenn Menschen kommen, die Gewalt androhen, haben sie in Rostock nichts verloren."

Johann Georg Jäger von Bündnis 90 appelliert an die Rostocker: "Zeigen Sie mit Ihrem Kommen und Ihrem friedlichen Auftreten, dass Nazis in Rostock keine Chance haben." Die Veranstalter wollen phantasievoll und friedlich zeigen, dass sie mit der Verbreitung rechtsextremer Gedanken nicht einverstanden sind. Sie rufen auf: "Wenn Sie ein Zeichen des Protestes gegen die NPD-Demo setzen wollen, hängen Sie bunte Tücher aus dem Fenster."

THOMAS STERNBERG

Ostseezeitung-Rostock