Nur der Vermieter kann Vertrag kündigen

26.06.2007

"Wenn die Grünen hier Unterschriften sammeln, ist aber auch gar nichts damit getan", stellt Renate Radke, Inhaberin eines kleinen Ladens neben dem umstrittenen "East Coas Corner" fest. Dass der Nazi-Laden nach geltendem Gesetz bestehen darf, sei nicht mit Demonstrationen und Gewalt zu lösen, so die Geschäftsfrau. In Rostock hat derweil die Suche nach einem Weg begonnen, um die unliebsamen "Kaufleute" los zu werden, die offensichtlich bleiben wollen.

Die Stadtverwaltung sieht nach eigener Aussage keinen Spielraum. "Rechtlich ist da nichts zu machen", stellt auch Grünen-Sprecher Johann-Georg Jaeger fest. Der einzig mögliche Weg aus seiner Sicht: Der Vermieter, der wohl aus Hamburg stammt, muss überzeugt werden, den Vertrag mit den rechten Ladenbetreibern zu kündigen.

Wenn der es denn wolle, könnte das ein langer juristischer Weg werden. Zu dieser Einschätzung kommt Klaus Kelling von Rostocker Haus- und Grundeigentümerverein ohne allerdings den genauen Vertrag zu kennen. Thorsten de Vries hatte als Geschäftsführer des rechten Szeneladens gegenüber der OZ behauptet, die Räume seien für fünf Jahre gemietet. Klaus Kelling liest daraus, dass eigentlich in dieser Zeit nicht gekündigt werden kann. Die Möglichkeit, ungeliebte Mieter rauszubekommen gebe es, wenn dem Vermieter das Geschehen rund um sein Haus zu viel wird und er Gefahr im Verzug für sein Eigentum sieht. Allerdings muss sich ein solcher Eigentümer wohl auf einen langen Rechtsstreit mit seinem Vertragspartner einrichten, vermutet Kelling.

Ostseezeitung-Rostock

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