Staatsanwalt untersucht weitere Rede von NPD-Fraktionschef Pastörs

23.06.2007

Schwerin/Potsdam (OZ) NPD-Fraktionschef Udo Pastörs gerät immer stärker ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft inzwischen noch eine weitere Rede des NPD-Mannes "auf strafrechtlich relevante Aussagen". Dies bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann der OZ.

Hintergrund: Pastörs war am 3. März im brandenburgischen Halbe vor 200 Neonazis aufgetreten. Ein Tondokument der dort gehaltenen Rede liegt der OZ vor. Der NPD-Mann rief unter anderem zum "Kampf gegen das BRD-System als Fortsetzung des II. Weltkrieges mit politischen Mitteln" auf und sprach von einer "verfaulten Republik", die man "unterwühlen" müsse.

Im ebenfalls brandenburgischen Rathenow hatte Pastörs am 16. Juni zum Umsturz der Demokratie aufgerufen und demokratischen Parteien "Strafe" angedroht. Als Reaktion auf die aufgetauchten Tondokumente prüfen zurzeit Staatskanzlei, Koalitionsparteien und Innenministerium die Möglichkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages auf Bundesebene (OZ berichtete). Die Jungsozialisten (Jusos) lehnen ein NPD-Verbot dagegen kategorisch ab. "Ein Verbot löst das Problem des Rechtsextremismus nicht", sagte der Juso-Landesvorsitzende Robert Hagen. Es sei "strategisch falsch", der Bevölkerung durch ein mögliches NPD-Verbot zu suggerieren, das Problem des Rechtsextremismus sei aus der Welt.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Michael Roolf. Ein Verbot löse das Problem nicht. "Pastörs und Co. werden auch weiterhin geistige Brandstiftung betreiben, notfalls unter einem anderen Namen." Roolf forderte den Landtag auf, sich mit den Pastörs-Reden zu befassen.

JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung

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