Pastörs-Rede: MV prüft Chancen auf NPD-Verbot

Eine Rede und ihre Folgen: Nach der Drohung von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, Demokraten "einer gerechten Strafe zuzuführen", werden Rufe nach einem Verbot der NPD lauter.

22.06.2007

Schwerin (OZ) In Schwerin mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der rechtsextremen NPD fordern. Anlass ist eine Rede von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs in Rathenow (Brandenburg). Vor rund 250 Neonazis hatte Pastörs offen zum Umsturz der Demokratie aufgerufen und demokratischen Parteien Gewalt angedroht. Inzwischen beschäftigen sich der Verfassungsschutz MV und die Staatsanwaltschaft Potsdam mit der Pastörs-Rede (OZ berichtete).

"Für mich ist es unerträglich, dass Leute, die die Demokratie abschaffen wollen und Demokraten offen bedrohen, mit öffentlichen Geldern unterstützt werden", sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) der OZ. Die Koalition solle sich über Maßnahmen verständigen, um die NPD zurückzudrängen. Ringstorff: "Dazu gehört auch ein Nachdenken über ein NPD-Verbot." Allerdings müsse dies "gut vorbereitet" werden, erklärte der Regierungschef.

SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann sagte, es lohne sich, ein NPD-Verbot wieder anzuschieben. Darin sei er sich einig mit SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck. "Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden. Ich habe die Hoffnung, dass bald etwas passiert". Schlotmann appellierte an Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sich möglichst schnell bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens starkzumachen.

Caffier erklärte, die Rede Pastörs sei Anlass, über ein NPD-Verbot nachzudenken. Allerdings dürfe ein neuerliches Verfahren nur dann angestrengt werden, wenn es Aussicht auf Erfolg habe. "Wir arbeiten derzeit alle uns zugänglichen Informationen auf", so Caffier. CDU-Fraktionschef Armin Jäger forderte, ein Verbotsverfahren erneut zu prüfen. Allerdings müssten die demokratischen Parteien weiterhin auch eine offensive argumentative Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten führen. DGB-Nord-Chef Peter Deutschland sprach sich für ein sofortiges Verbot aus. Die NPD sei "ganz offensichtlich eine verfassungsfeindliche Organisation". Laut Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, steht der NPD "die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben". Edathy plädierte dafür, in Karlsruhe erneut ein NPD-Verbot anzustoßen. 2003 war ein erster Verbotsantrag der Bundesregierung gescheitert. Grund: Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten klargestellt, dass der Verfassungsschutz vor einem Verbotsverfahren seine V-Leute aus der NPD abzuziehen habe.

JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung