Polizisten befürchten "Rachsucht"

20.06.2007

Von Thomas Beigang

Neubrandenburg. Der Chef der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, hat gestern eine Dienstfahrt mit der Bahn gemacht und den Unterschied gespürt: "Den Zugbegleiter, der meine Fahrkarte kontrolliert hat, kann ich identifizieren. Weil der ein Namensschild an seiner Eisenbahneruniform trug."

Was der Bahn billig, soll nach dem Willen der Linkspartei den Polizeibeamten des Landes recht sein. Die Genossen fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. "Gerade in Auswertung der Ereignisse während des G8-Gipfels in Heiligendamm und Umgebung gehört das wieder auf die Tagesordnung", so Ritter, der auch als Mitglied im Innenausschuss des Landtages sitzt. Eine solche Regelung müsste nach Ansicht des Linkspartei-Chefs auch im Sinne der Polizei sein. "Schwarze Schafe, die Regelverletzungen begehen, sind viel schneller zu ermitteln."

Eine Forderung, die auch der anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältevereins (RAV) aufgreift. Die hier vereinten Juristen, die während der G8-Demonstrationen von der Polizei in Gewahrsam genommene Gegner des Treffens anwaltlich vertreten haben und gegenwärtig dabei sind, polizeiliche Übergriffe zu dokumentieren, ziehen ein bitteres Resümee dieser Tage: "Diese Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtsstaatlicher zu sein. Um dieser Willkür Einhalt zu gebieten, müssen sämtliche Polizeibeamte offen eine Dienstnummer tragen", so Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt ein solches Ansinnen rundum ab. Es gebe hierzulande seit 2002 einen Erlass, der es den uniformierten Beamten frei stellt, an der linken Seite ihrer Uniformjacke ein Namensschild zu tragen. Caffier sieht sich hier in Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit der Pflicht, Namensschilder zu tragen, so GdP-Landeschef Michael Silkeit, würden die Kollegen zu "Freiwild" erklärt. Die GdP befürchtet weiterhin eine "Anzeigenflut" gegen Polizisten, oftmals dann aus "reiner Rachsucht". Für den GdP-Vorsitzenden in Neubrandenburg, Horst Zacharias, ist eine solche Anordnung ebenfalls überflüssig. Laut geltender Wachdienstvorschrift müssen die Beamten auf Verlangen ohnehin Namen, Dienstgrad und Dienstbuch-Nummer preisgeben.

Die FDP im Schweriner Landtag hingegen hält viel von der "Ent-Anonymisierung" der Polizei. "Eine Individual-Kennzeichnung mit einer Nummer halten wir für sinnvoll", so der innenpolitische Sprecher der Partei, Gino Leonard.

Nordkurier