NPD-Finanzen - Schwerin schaltet den Bundestag ein

19.06.2007

Schwerin (dpa) Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns lässt vom Bundestag prüfen, ob die rechtsextreme NPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergab die notwendigen Unterlagen an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Der Verdacht stützt sich auf Informationen, wonach die Schweriner NPD-Fraktion und nicht die Partei selbst Demonstrationen zum G8-Gipfel angemeldet hat und nun für mögliche Gerichtskosten aufkommen muss.

SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann hatte in der Vorwoche im Landtag den Verdacht geäußert, dass sich die NPD damit der verdeckten Parteienfinanzierung schuldig gemacht haben könnte. Die Verwendung von Fraktionsgeldern für Gerichtskosten könnte ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein.

Ostseezeitung

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