Finanzaffäre in Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der NPD illegale Parteispenden vorgeworfen. Die Fraktion streitet die Vorwürfe ab, doch liegen zahlreiche Hinweise auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Jetzt soll sich der Bundestagspräsident mit den Vorgängen befassen.

14.06.2007

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, hat der NPD gegenüber tagesschau.de eine verdeckte Parteienfinanzierung vorgeworfen. So fungierte die NPD-Fraktion bei mehreren Demonstrationen gegen den G8-Gipfel offensichtlich als Anmelderin. Die Folge: Anfallende Kosten, beispielsweise für Rechtsanwälte und Gerichtskosten, müssen von der Fraktion bezahlt werden. Allerdings sind die finanziellen Mittel für die Fraktionen ausschließlich für die Parlamentsarbeit vorgesehen.

Der Sprecher des Landtags sagte gegenüber tagesschau.de: "Für die abschließende Prüfung, ob dies einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt, ist der Bundestag zuständig. Insoweit stellt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern aktuell die Unterlagen zusammen. Die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird diese zeitnah dem Präsidenten des Bundestages zur Prüfung zuleiten." Sollte sich der erhobene Vorwurf bestätigen, wird dies durch den Bundestags-Präsidenten geahndet. Auch der Präsident des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile über den Sachverhalt informiert und sammelt alle Informationen.

NPD dementiert eigene Pressemitteilung

Die NPD-Fraktion in Schwerin bestreitet standhaft, als Anmelderin von Demonstrationen aufgetreten zu sein. Tagesschau.de liegen aber mehrere Indizien dafür vor: So sprach das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in der juristischen Auseinandersetzung um geplante NPD-Aufmärsche stets von der Fraktion als Antragstellerin. Namentlich war der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster benannt; Köster war es auch, der bereits im Dezember 2006 die Demonstration der NPD für den 2. Juni in Schwerin angemeldet hatte.

Auch nachdem die NPD-Demonstration in Schwerin verboten worden war, trat laut tagesschau.de vorliegenden Schreiben vom Oberverwaltungsgericht erneut die NPD-Fraktion als Antragstellerin auf, um in Ludwigslust einen Aufmarsch mit etwa 1.800 Teilnehmern durchzusetzen. Und laut einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2007 sagte NPD-Chef Udo Voigt zu einer Verbotsverfügung des Gerichts: "Ich kann mich nur ganz herzlich bei der Landtagsfraktion unserer Partei bedanken. Damit hat sie allein mit einer Demonstrationsanmeldung mehr Informationen über unseren vor die Hunde gehenden Rechtsstaat ans Tageslicht gebracht als ein ganzes Heer gut bezahlter Journalisten."

Innenminister untersuchen Geldströme

Für die NPD-Bundespartei wäre eine erneute Finanzaffäre fatal. Durch eine Parteispendenaffäre droht ihr bereits der finanzielle Kollaps: Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle mussten entlassen werden, parteieigene Immobilien sind mit hohen Hypotheken belastet. NPD-Chef Voigt hatte sich bereits in einem Bettelbrief an die Mitglieder gewandt und um Spenden gebeten.

Schon lange wird gemutmaßt, dass die für NPD-Verhältnisse finanziell äußerst üppig ausgestatteten Fraktionen in Schwerin und Dresden Gelder für die Arbeit der Bundespartei bereitstellen. Auch die Innenminister der Länder beschäftigen sich seit Wochen intensiv mit den Geldströmen innerhalb der NPD.

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