Nachwehen von Heiligendamm in der Aktuellen Stunde des Landtages

13.06.2007

Schwerin (AZ). Die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Sicherheitskonzept und den Kosten des G8-Gipfels von Heiligendamm dauert an. Heute will sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels befassen. Für morgen hat die NPD etliche Wortmeldungen in der Fragestunde zu diesem Thema angekündigt.

Zur Schlussabstimmung ist heute das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten für den Nordosten vorgesehen. Es steht vor allem in der Kritik der Liberaldemokraten. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Roolf sagte, das Gesetz trage die Handschrift einer "weich gespülten CDU". Mit seinen Einschränkungen und seinem bürokratischen Beiwerk hätte es auch von einer rot-roten Koalition konzipiert und verabschiedet werden können, hieß es.

Die Linkspartei will heute zwei Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Sie betreffen Änderungen am Landespflegegesetz und die Regelungen von Volksinitiativen, -begehren und -abstimmungen. Im Vorfeld sind diese Initiativen besonders von der CDU kritisiert worden. Zur Wahl stehen heute die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit oder -Kontakte. Sie dürfen weder der Landesregierung noch dem Parlament angehören.

Nach der morgigen Fragestunde beschäftigen den Landtag diverse Anträge. So legt die FDP ihr Konzept für die Film- und Medienförderung im Land vor, und die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nehmen sich des Verbraucherschutzes im Nordosten an.

Nordkurier

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