Debatte über Polizeistrategie

05.06.2007

Rostock/Karlsruhe (mis). Das Bundesverfassungsgericht will frühestens heute über die Verfassungsbeschwerde von Globalisierungsgegnern gegen das Versammlungsverbot im näheren Umfeld von Heiligendamm entscheiden. Eine Gerichtssprecherin schränkte gestern in Karlsruhe ein, der Beschluss könne auch erst Mittwoch fallen. Der zuständige Erste Senat habe die Beratungen aber bereits aufgenommen. Das "Sternmarsch-Bündnis" will erreichen, am Tagungsort des Gipfels protestieren zu können. Dem Versammlungsverbot zufolge sind von Dienstag bis Freitag in einer bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um Heiligendamm keine Demonstrationen möglich.

Unterdessen streiten Politiker über die richtigen Konsequenzen aus den Ausschreitungen vom Sonnabend in Rostock. So hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) eine vorsorgliche Ingewahrsamnahme von möglichen Gewalttätern ins Spiel gebracht. "Gegen die, die nur Randale im Kopf haben, muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden", sagt er gestern dem Radiosender NDR Info. Im Vorfeld des G8-Gipfels habe es viel Kritik an Überlegungen gegeben, diesen Gewahrsam, der beim Verdacht auf bevorstehende Gewalttaten präventiv eingesetzt werden kann, anzuwenden. "In einigen Fällen wird das nötig sein", erklärte Ringstorff.

Mit dem Unterbindungsgewahrsam kann jemand für einen bestimmten Zeitraum zur Verhinderung möglicher Straftaten präventiv in Gewahrsam genommen werden. Unter Verfassungsrechtlern ist diese Maßnahme umstritten. Am Sonntag hatte sich auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) dafür ausgesprochen: "Wer zum Beispiel Tränengas in der Tasche hat, muss bis zum Ende des G8-Gipfels in Unterbindungsgewahrsam genommen werden", sagte Beckstein der "Bild"- Zeitung.

Unterdessen forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen besseren Schutz der Einsatzkräfte. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. "Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben", sagte der DPolG-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Rainer Wendt.

Wie die Polizei am Abend mitteilte, nahmen gestern etwa 10.000 Teilnehmer an einem Protestzug in Rostock teil. Die Veranstalter sprachen von 15.000. Im Laufe des Tages gab es Rangeleien und 49 Festnahmen. Rund um Heiligendamm und Rostock sind 16.000 Polizisten im Einsatz.

Nordkurier