Strafanzeige gegen Stadtvertreter vom Haff

01.06.2007

Ueckermünde (LS). Gegen die Mitglieder der Ueckermünder Stadtvertretung, die Mitte Mai einer "Erklärung gegen sein Wahlkampfbüro in Ueckermünde zugestimmt haben" (Nordkurier berichtete), hat gestern der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller nach eigener Aussage eine Strafanzeige gestellt - wegen "Verleumdung und übler Nachrede", wie es in einer Pressemitteilung heißt.

"Da der Name des Abgeordneten Müller ausdrücklich" in besagter Erklärung genannt werde, sehe dieser "nicht nur die NPD als Kollektiv" angegriffen, sondern bezeichnet die in der Erklärung gemachten Aussagen auch "als Teil einer schmutzigen Hetzkampagne gegen seine Person", ließ Müller verlautbaren.

"Wir sehen dieser Sache unaufgeregt entgegen", sagte Ueckermündes Stadtpräsident Siegfried Wack (CDU). Der CDU-Politiker sieht in dem Vorgang sogar eine Chance, sich "nun ganz direkt und konkret mit den menschenverachtenden und extremistischen Inhalten der NPD auseinanderzusetzen." Im Übrigen habe die Erklärung der Stadtvertreter Müller keinesfalls das Recht abgesprochen, in Ueckermünde ein Wahlkreisbüro zu eröffnen. Es sei aber die Frage, ob sich jemand findet, der ihm Räume dafür vermietet.

Bezüglich der Strafanzeige rechnet der Stadtpräsident mit einem "ganz normalen gerichtlichen Verfahren", für das die Ueckermünder Stadtvertretung sich natürlich einen Rechtsbeistand nehmen werde. "In dieser Angelegenheit bin ich ganz gelassen", bekräftigte Siegfried Wack.

Nordkurier-Ueckermünde

::Action::

Die alternative Gewerkschaft - Industrial Worker of the World
Infoveranstaltung
24.05., Peter-Weiss-Haus Rostock

The Baboon Show
Konzert
24.05., Peter-Weiss-Haus Rostock

alle Termine
alle Presseartikel

::Presse::

22.05.2012 [NK]
"Falsche" Abstimmung der Warener Linken Thema im Landesvorstand / Der politische Fauxpax der Fraktion der Linken in der Warener Stadtvertretung zum Thema Mindestlohn hat sich bereits bis in die Parteispitze nach Schwerin herum gesprochen. Dort schüttelt man darüber nur mit dem Kopf.

21.05.2012 [NK]
Sakrileg der Linken: Votum mit dem Feind / Während der jüngsten Stadtvertretersitzung in Waren hat es einen Tabubruch gegeben: Die Fraktion der Linken stimmte für einen Antrag der rechtsextremistischen Abgeordneten Doris Zutt.

21.05.2012 [OZ]
Migranten empört über Nein zu Turgut-Weg / Die Ablehnung der Straßenumbenennung wird enttäuscht aufgenommen.

21.05.2012 [NK]
Kreis-Gremium will Demo-Antragsflut bei Behörden einen Riegel vorschieben / Im Ordnungsausschuss wird die Verwaltung der Seenplatte aufgefordert, gegen langfristige Anmeldungen vorzugehen.

15.05.2012 [NK]
500 junge Vorpommern erheben ihre Stimmen / Auf den Usedomer Peenewiesen herrschte am Sonnabend ein kreatives Treiben für Demokratie. Rund 500 junge Leute waren gekommen, um unter anderem ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

15.05.2012 [OZ]
Bürgermeister fordert dazu auf, weiter weltoffen und tolerant zu sein / Stefan Weigler: Die Aufnahme von Asylbewerbern sollte sich an der gelungenen Integration von Spätaussiedlern orientieren.

15.05.2012 [OZ]
Prora zeigt Ausstellung über NS-Lager Sobibor / Eine polnische Wanderausstellung über das NS-Vernichtungslager Sobibor macht erstmals in Deutschland Station

14.05.2012 [OZ]
Grüne finden Schlapphüte doch gut / Der Landesparteitag in Güstrow bekennt sich im Kampf gegen Rechts zu Verfassungsschutz und Schweriner Weg.

alle Presseartikel