Caffier warnt vor Gewalt von links

Der Verfassungsschutzbericht 2006 registriert mehr linksextremistische Straftaten in MV. Allerdings ist die Zahl rechtsextremer Fälle wesentlich höher.

23.05.2007

Schwerin (OZ) Die Zahl linksextremer Straftaten ist in MV drastisch angestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht 2006, den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin vorstellte. Danach registrierten die Verfassungsschützer für 2006 insgesamt 134 Straftaten von links - mehr als dreimal so viele wie 2005. Knapp die Hälfte dieser Delikte ist nach Auffassung der Experten als extremistisch einzustufen.

"Linksextremistischer Gewalt muss gerade mit Blick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm entschieden entgegengetreten werden", sagte Caffier. Die Zahl linksextremer Personen in MV liege unverändert bei rund 200. Der harte Kern mit seinen etwa 100 Mitgliedern lehne staatliche Strukturen ab, strebe nach einem sozialistisch-kommunistischen Weltbild und befürworte dazu ausdrücklich Gewalt als legitimes Mittel. Besonders auffällig sei "ein aggressives Vorgehen gegen Polizeivollzugsbeamte", erklärte der Minister weiter.

Nach Angaben von Jürgen Lambrecht, Leiter der Verfassungsschutzabteilung, wird die linke autonome Szene während des G8-Gipfels starken Zulauf aus dem gesamten Bundesgebiet - insbesondere aus Berlin, Hamburg und Köln - erhalten.

Laut Verfassungsschutzbericht stagniert dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten - wenn auch auf hohem Niveau. So verzeichneten die Experten für 2006 insgesamt 326 politisch motivierte Straftaten von rechts, vier mehr als 2005. Als extremistisch wurden davon 310 bewertet. Caffier räumte ein, dass der Landtagswahlkampf und der Wahlerfolg der NPD im vergangenen Herbst "zu einem Motivationsschub in der Szene" geführt hätten.

Die Gesamtzahl der Personen, die als rechtsextremistisch einzustufen seien, liege in MV unverändert bei 1200. Die "unorganisierte und gewaltbereite subkulturelle rechtsextremistische Szene" stagniere bei rund 600 Personen. Caffier: "Vor diesem Hintergrund bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus in MV ein Schwerpunkt der Landesregierung. Dabei werden wir weiter sowohl repressive wie präventive Ansätze verfolgen."

Insgesamt erfasste die Polizei in MV für das vergangene Jahr 947 politisch motivierte Straftaten - ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent. Damit liegt die Quote im Verhältnis zur Einwohnerzahl in MV fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Als Hauptgrund nannte Caffier den Landtagswahlkampf sowie Protestaktionen linker Gruppierungen gegen NPD-Veranstaltungen. In ganz Deutschland wurden für 2006 rund 30 000 politisch motivierte Delikte verzeichnet.

JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung