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Klaus Laade: So bleibt die Demokratie auf der Strecke
22.05.2007
Ueckermünde (tho). Der CDU-Abgeordnete Klaus Laade hatte mit der Ablehnung der gemeinsamen Erklärung der Ueckermünder Stadtvertretung gegen die Politik der NPD für Unverständnis gesorgt, auch in der eigenen Partei. Gestern hat Laade seine Entscheidung gegenüber der Haff-Zeitung begründet und Kommunalpolitikern dabei auch "Heuchelei" vorgeworfen. "Wir leben in einer so genannten Demokratie, das heißt für mich Umsetzung des Mehrheitswillens der Bürger, der auf freien Wahlen beruht", sagte er.
Die NPD sei eine von mündigen Bürgern der Stadt Ueckermünde gewählte Partei. Dies müsse man akzeptieren. Und das lasse sich nicht vom Tisch wischen, wie es einige gerne hätten. "Hat sich jemals ein Politiker dieser Stadt die Frage gestellt, warum die NPD so stark geworden ist? Warum wir mit unserer Politik die Bürger dieser Stadt nicht mehr erreichen? Warum wir das Vertrauen der Bürger verloren haben?", fragte er.
Das Votum für die NPD spreche eine klare Sprache. Dies sollten auch Siegfried Wack und Arnim Beduhn begreifen, kritisiert Klaus Laade auch Fraktionskollegen. "Wenn jeder einzelne Abgeordnete sich die Frage stellt, was habe ich gegen diese Entwicklung getan, wird er feststellen, dass man den Weg des geringsten Widerstandes gegangen ist. Nämlich nichts zu tun", sagte er. Kommunalpolitiker sollten nicht nur "Schönwetter-Politik" machen, sondern auch mal dahin gehen, wo es weh tue. Die Sondersitzung der Stadtvertretung, die von Bürgermeisterin Heidi Michaelis einberufen wurde, sei für ihn ein "Schmierentheater" gewesen. Die Erklärung sei nur Augenwischerei. "Herr Wack (Stadtpräsident, Anm. d. Red.) hat geredet und doch nichts gesagt. Die tatsächlichen Hintergründe dieser Sitzung kennt der Bürger nicht", sagte Laade.
Wenn man so weiter mache, bleibe die Demokratie auf der Strecke und der Bürger stehe wie immer nur daneben. "Uns als Stadtvertreter haben die Bürger das Vertrauen geschenkt und wir sind dabei, alles zu verspielen", sagte er. Wenn Macht der Parteien, gepaart mit Arroganz die Überhand gewinnen, werden diese Stadt und ihre Bürger es in Zukunft sehr schwer haben. "Ging es der Bürgermeisterin wirklich nur um die NPD oder wollte man einen politischen Gegner loswerden", fragte er.
Nordkurier-Ueckermünde
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