Ringstorff fordert Augenmaß im Umgang mit G8-Protest

21.05.2007

Schwerin (dpa) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat sich für Augenmaß im Umgang mit Protesten beim G8-Gipfel in Heiligendamm ausgesprochen. "Man muss nicht bei jeder Ordnungswidrigkeit einschreiten", sagte Ringstorff dem "Tagesspiegel". "Wenn sich einige Demonstranten auf eine Straße setzen, um zu blockieren, muss man nicht gleich mit einer Hundertschaft Polizei anrücken." Als Ostdeutscher wisse er, was Demonstrationsfreiheit bedeutet. "Doch wer mit dem Vorsatz nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, Straftaten zu begehen, dem muss man dann auch mit dem Gesetz begegnen."

Ringstorff sagte, er habe zum Teil Verständnis für das Anliegen der G8-Kritiker. "Die Themen, die in Heiligendamm behandelt werden wie Afrika und das Klima, sind eminent wichtig. Und wenn die Kritiker daran erinnern, dass bisher nicht alles erreicht worden ist, was man bei früheren Treffen vereinbart hat, dann ist das legitim." Man dürfe schon darauf hinweisen, dass nicht nur Beschlüsse gefasst werden sollten, sondern diese auch in die Tat umgesetzt werden müssten, etwa beim Thema Entwicklungshilfe. "Man muss allerdings auch sagen, dass dieser Gipfel sich nicht gegen den Rest der Welt wendet, wie manche Kritiker meinen."

Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches zum Tagungsort Heiligendamm hatten Klage gegen das weiträumige Demonstrationsverbot angekündigt, das die Polizei zum Gipfel erlassen hat. Demnach sind wegen einer "andauernden Bedrohungssituation" vom 30. Mai bis 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um das Ostseebad alle Versammlungen und Aufzüge verboten. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel um den Ort sind in dieser Zeit unangemeldete Proteste verboten. Vom 5. Juni an sind auch in dieser Zone keine öffentlichen Versammlungen mehr erlaubt.

Gegen Razzien im Vorfeld des Gipfels der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) demonstrierten am Sonnabend in Karlsruhe einige Hundert Globalisierungsgegner. Die Organisatoren beklagten von der Bundesanwaltschaft veranlasste Durchsuchungen in der linksautonomen Szene als "Mittel der Einschüchterung".

Ostseezeitung