CDU wegen NPD-Büro unter Druck

Ueckermünder Bürgermeisterin empört / Landes-Union fordert Kündigung des Vertrages

04.05.2007

Schwerin (Thomas Volgmann) - Ueckermündes Bürgermeisterin Heidi Michaelis (Linkspartei) ist empört. Ausgerechnet der CDU-Stadtvertreter Roman Breß hat ein Wahlkreisbüro an den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller vermietet. Breß leitet in der Stadt den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit.

In der vermieteten Ueckermünder Altstadtwohnung hatte die NPD am 30. April mit einer Feier ihr zweites Bürgerbüro in Mecklenburg-Vorpommern eingeweiht. Nach Angaben der Landtagsfraktion der Rechtsextremen, sollen künftig "soziale, kulturelle und politische Veranstaltungen den Alltag im Büro bestimmen."

In einem Brief kritisiert die Bürgermeisterin das "eigennützige Handeln" des CDU-Kommunalpolitiker scharf. Der Stadtvertreter bringe die Stadt "in ganz Deutschland in Misskredit", wenn er durch sein "moralisch verwerfliches" Handeln der rechtsextremen Partei eine Plattform biete, schrieb die Bürgermeisterin. Um Breß zur Rede zu stellen, hat sie eine Sondersitzung des Stadtparlaments einberufen.

Gestern sorgte die politisch brisante Affäre auch in der Landeshaupstadt für Turbulenzen. Die Führung des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommerns hat ihr Mitglied Breß, zur Kündigung des Mietvertrages aufgefordert. "Die demokratischen Kräfte im Land müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus auch weiterhin zusammenarbeiten, um Schaden von der Region und dem Land abzuwenden", begründete CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz gestern seine Forderung.

Heftige Kritik kam auch von der Landtagsfraktion der Linkspartei. Deren innenpolitischer Sprecher und Parteivorsitzende, Peter Ritter: "Ein solches Handeln ist unerträglich und konterkariert alle Bemühungen der demokratischen Parteien, Vereine und Verbände, der rechtsextremen NPD keinen Raum zu bieten, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten."

Breß selbst war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. Im Nordkurier hatte der CDU-Mann zuvor die Vermietung von Räumlichkeiten an die NPD bestätigt. Seinen Angaben nach wurden die Räume bereits vor mehreren Monaten als Wohnung an den NPD-Politiker vermietet. Ob eine "Fehlnutzung" als Wahlkreisbüro vorliege, müsse geprüft werden, zitiert das Blatt den CDU-Politiker.

Der Ueckermünder Stadtpräsident Siegfried Wack (CDU) befürwortete die Sondersitzung und sprach sich ebenfalls für eine Kündigung des Mietvertrages aus.

Unterdessen forderten die Landes-Grünen alle demokratischen Parteien auf, einen Ehrenkodex gegen die NPD und ihre rechtsextremen Führer zu beschließen. Parteimitglieder und Mandatsträger sollten sich verpflichten, mit Rechtsextremen keine Geschäftsbeziehungen einzugehen, sagte Grünen-Landeschef Jürgen Suhr. "Es kann nicht angehen, dass Mitglieder demokratischer Parteien Geschäfte mit Rechtsextremen machen und dabei diese auch noch mittelbar oder unmittelbar fördern oder unterstützen."

Schweriner Volkszeitung