Stadtvertreter verpflichten sich zur Zivilcourage

26.04.2007

Malchow (Jub). Mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ist am Dienstagabend von den Stadtvertretern der Inselstadt die "Malchower Erklärung" verabschiedet worden. Darin verpflichten sich die Mandatsträger, "überall, wo wir mit rassistischen, nationalistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Äußerungen in Verbindung kommen, diese zu ächten". Sollten die Stadtvertreter Kenntnis erhalten, dass "rechtsradikale Organisationen oder Einzelpersonen Immobilien anmieten oder kaufen wollen, um sie für ihre Ziele zu nutzen", wollen sie dies im Rahmen des rechtlich Möglichen verhindern. Bei rechtsradikalen Übergriffen oder Handlungen wollen die Abgeordneten Zivilcourage zeigen und mit "Mitteln des demokratischen Rechtsstaates diese Aktionen verhindern". Und schließlich: "Erhalten wir Kenntnis, dass Menschen mit rechtsradikalen Auffassungen bei uns beschäftigt sind, bei uns Dienst tun, bei uns Mitglied sind, setzen wir uns mit ihnen auseinander und fordern von ihnen ein Handeln auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung."

Allerdings wurde diese Erklärung nicht widerspruchslos durchgewinkt. CDU-Abgeordnete Birgit Hannemann meldete Bedenken zu einigen Erläuterungen der Erklärung an, die sie so nicht unterschreiben wollte. Daraufhin wurde die "Malchower Erklärung" nach einer kurzen Debatte auf die vier Verhaltensregeln begrenzt. Der Rest des Textes gilt künftig als Auffassung der Verwaltung.

Nordkurier-Waren