Verfassungsgericht zweifelt an Erfolg von NPD-Klage

30.03.2007

Greifswald (OZ/N.V.) Die Klage der NPD vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gegen den Beschluss des neuen Abgeordnetengesetzes scheint zu scheitern: Das Gericht äußerte gestern bei der Verhandlung in Greifswald erhebliche Zweifel an der Aussicht auf Erfolg. Ein Urteil soll am 21. Juni gesprochen werden. Die NPD-Landtagsfraktion hatte gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) geklagt. Diese habe im Oktober einen Widerspruch der NPD zur Neufassung des Gesetzes ignoriert.

Das Gericht diskutierte, ob die Aussage "Ich widerspreche" ein wirksamer Widerspruch sei. Die vorläufige Meinung des Gerichts sei, dass diese eher ein Zwischenruf sei, sagt Gerichtspräsident Gerald Hückstädt.

In der unmittelbar darauf folgenden Sitzung hatte die Landtagspräsidentin auf den Zwischruf reagiert und zur Abstimmung gebeten. "Damit hätte die NPD erreicht, was der Zwischenrufer bezwecken wollte", sagt Hückstädt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die NPD-Fraktion die Sitzung bereits verlassen.

Ostseezeitung

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