NPD-Brief führt zu Beurlaubung

05.02.2007

Badow (dpa). Wegen eines Briefes an die NPD-Landtagsfraktion haben die Gemeindevertreter von Badow (Kreis Nordwestmecklenburg) ihren Bürgermeister Volker Schubert (parteilos) beurlaubt. In zwei Wochen solle Schubert die Möglichkeit bekommen, sich zu dem Brief zu äußern, erklärten die Gemeindevertreter nach einer Sitzung am Freitagabend. Der Bürgermeister selbst begrüßte die Entscheidung am Sonnabend, schloss einen Amtsverzicht aber aus.

In dem Schreiben von Anfang Januar hatte Schubert der NPD zum Einzug in den Landtag gratuliert und die Rechtsextremisten um Hilfe bei der Lösung der Finanzprobleme des Dorfes gebeten. Nach Bekanntwerden des Briefes am vergangenen Mittwoch war der Bürgermeister heftig kritisiert worden. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) verurteilte den Brief und forderte indirekt die Ablösung des Bürgermeisters. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte sich Schubert Ende der Woche "von jedweder rechten Gesinnung" distanziert und sich für die "Höflichkeitsfloskeln gegenüber der NPD" und "sein unbedachtes Handeln" entschuldigt.

Die Gemeindevertreter wiesen in ihrer Erklärung die Aussage von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zurück, wonach die Haushaltswirtschaft von Badow seit Jahren nicht die Anforderungen der Kommunalverfassung erfülle und die Gemeinde deshalb verschuldet sei. Das hohe Defizit des Dorfes sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde bewusst auf die Erhebung ortsüblicher Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern verzichte, so die Gemeindevertreter. Nach Angaben von Schubert ist das 400-Einwohner-Dorf mit über 200 000 Euro verschuldet.

Nordkurier

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