Amtsleiter stolpert über rechte Parolen

19.01.2007

Von Siegfried Denzel

Anklam. Nein, diese Entwicklung habe er nicht geahnt, sagte Dirk Bierwerth gestern Abend. Und er wolle erst einmal "eine Nacht drüber schlafen", ehe er darüber entscheide, für zwei Wochen Urlaub zu nehmen. Das hatte ihm Bürgermeister Michael Galander (parteilos) am Vormittag ans Herz gelegt - gut zwölf Stunden, nachdem der Norddeutsche Rundfunk über die Teilnahme des Amtsleiters an einer rechtsextremen Veranstaltung in der Anklamer Gaststätte Beling berichtet hatte. Da war nach Angaben von Augenzeugen der Holocaust geleugnet, der Katholik Konrad Adenau- er als "guter Jude" und der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust als "Pädophiler" beschimpft worden - doch Bierwerth hatte für sich keine Veranlassung gesehen, einzuschreiten oder die Polizei zu verständigen.

Eine Entscheidung über Urlaub oder Dienst aber muss der seit der Wende amtierende Ordnungsamtschef nun nicht mehr treffen: Der von Galander zu einer Sondersitzung zusammengetrommelte Hauptausschuss sprach sich am Abend mit 3:2 Stimmen und zwei Enthaltungen für die Suspendierung aus - eine Empfehlung, welcher der Bürgermeister sogleich nachkam. Bis auf weiteres werde Vize-Amtsleiter Gert- Rüdiger Chudaske das Ressort führen, teilte Galander mit. Erst nach Abschluss der Ermittlungen werde klar sein, welche disziplinarischen Maßnahmen man gegen Bierwerth ergreift.

Jener indes zeigt sich betroffen angesichts der deutlichen Reaktionen: "Ich kann keine persönliche Verfehlung meinerseits erkennnen." Es sei ihm zwar schon merkwürdig vorgekommen, was die Redner alles vom Stapel ließen - etwa auch, dass das Deutsche Reich bis heute weiterbestehe. Aber erstens sei er "auf Empfehlung eines guten Bekannten" als Privat- und nicht als Amtsperson zu dieser Veranstaltung erschienen. Und zweitens habe er angenommen, dass sich auch Beamte des Staatsschutzes unter die Zuhörer gemischt hätten. Dies sei ihm gestern übrigens während einer Vernehmung bei der Polizei bestätigt worden - allerdings seien die "Schlapphüte" noch während einer Veranstaltungspause abgezogen. Angeblich, weil sie keine strafrechtlich relevanten Äußerungen vernommen hatten.

Bürgermeister Galander hingegen bewertet die bekannt gewordenen Parolen als "unfassbar und haarsträubend". Es wäre Bierwerths "Pflicht gewesen, die zuständigen Behörden zu informieren". Organisatoren wie Teilnehmer der Veranstaltung sollen übrigens keine NPD-Leute gewesen sein, sondern "der gute Mittelstand von Demmin über Greifswald bis Ostvorpommern. Da saßen Selbstständige da, die eigentlich unverdächtig sind", meinte ein Augenzeuge gegenüber unserer Zeitung.

Bierwerth droht nun das En- de seiner Verwaltungslaufbahn, die ihm im Herbst noch fast den Posten des Vize-Bürgermeisters eingebracht hatte. Wiederholt war er von Galander für diese Funktion nominiert worden - jedoch hatte sich keine Stadtvertretermehrheit gefunden. Den Ausschlag dafür gab die PDS: Den Genossen war das einstige DSU-Mitglied Bierwerth "einfach zu rechts".

"Herr Bierwerth hat als Beamter dem Staat Treue und Loyalität geschworen. Diesen Eid hat er gebrochen." Uwe Schultz, Vorsitzender der SPD-Fraktion

"Bei der Versammlung sind offenbar hanebüchene Sachen gesagt worden. Und wenn man im Staatsdienst ist, sollte man sehr bedacht handeln." Joachim Böttcher, CDU- Fraktionsvorsitzender

"Ich hätte erwartet, dass er da einschreitet. In unserer Region gibt es für rechtsextreme Thesen eine große Anfälligkeit. Und es ist ein großes Problem der neuen Programme des Bundes, dass die politische Bildung für Erwachsene völlig flach fällt". Günter Hoffmann, "Bunt statt Braun"

Nordkurier-Anklam