Stadt Anklam beurlaubt ihren Ordnungsamtsleiter

Konsequenzen. Weil er nicht gegen die Leugnung des Holocaust eingeschritten ist, muss der Chef gehen.

19.01.2007

Von Siegfried Denzel

Anklam. Die Stadt Anklam hat gestern Abend ihren Ordnungsamtsleiter Dirk Bierwerth beurlaubt und damit die Konsequenzen aus der Teilnahme des Beamten an einer rechtsextremen Veranstaltung in einer örtlichen Gaststätte gezogen. Obwohl Redner dort den Holocaust leugneten und vor den offenbar aus ganz Vorpommern angereisten Zuhörern mit antisemitischen Parolen aufwarteten, hatte Bierwerth keine Veranlassung zum Einschreiten gesehen. Vor laufender Kamera eines Fernsehteams hatte der Ordnungsamtsleiter gar noch eins draufgesetzt: "Inzwischen muss man sich fragen, ob der Staat für die Mehrheit der Bürger noch funktioniert."

Er habe die Veranstaltung "auf Empfehlung eines guten Bekannten aus reinem Privatinteresse heraus" besucht, betonte Bierwerth gestern Abend. Es habe "keinerlei Bezug zu meiner beruflichen Tätigkeit gegeben". Bürgermeister Michael Galander (parteilos) sieht dies freilich ganz anders: "Es wäre seine Pflicht gewesen, die zuständigen Behörden zu informieren." Nachdem er gestern Vormittag bereits die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ordnungsamtsleiter angekündigt hatte, trat am späten Nachmittag hinter verschlossenen Türen der auch als Personalausschuss fungierende Hauptausschuss der Anklamer Stadtvertretung zusammen. Und jenes Gremium tat sich mit einer Beurlaubung Bierwerths offenkundig schwer: Mit 3:2 Stimmen und zwei Enthaltungen gab es nur eine denkbar knappe Mehrheit. SPD-Fraktionschef Uwe Schultz gehört zu jenen, die für die - zunächst bis zum Ende der Ermittlungen befristete - Abberufung des Amtsleiters votierten: "Er hat als Beamter dem Staat Treue und Loyalität geschworen. Diesen Eid hat er gebrochen." Eine weitere Zusammenarbeit mit ihm könne er sich nicht mehr vorstellen.

"Ich kann keine persönliche Verfehlung meinerseits erkennen", zeigte sich der Beurlaubte hingegen verwundert angesichts der deutlichen Reaktionen. Er habe schließlich angenommen, dass sich Beamte des Staatsschutzes unter die Zuhörer gemischt hätten, über die ein anderer Teilnehmer sagte: "Das waren keine NPD-Leute, sondern der gute Mittelstand von Demmin über Greifswald bis Ostvorpommern." Bierwerth wurde gestern bereits von der Polizei vernommen; dabei hätten ihm die Ermittler bestätigt, dass der Staatsschutz vor Ort war - allerdings nur bis zu einer Veranstaltungspause.

Unterdessen hat Rathauschef Galander die Rechtsaufsicht beim Landkreis Ostvorpommern und den Kommunalen Arbeitgeberverband eingeschaltet: Man wolle in dem nun anstehenden Disziplinarverfahren keine Formfehler machen und lasse sich deshalb beraten. Er rechne mit einer Ermittlungsdauer von zwei bis drei Wochen. Der "Fall Bierwerth" ist unterdessen auch für Galander selbst heikel: Mehrfach hatte er versucht, den einst in der rechtskonservativen DSU heimischen Amtsleiter zum stellvertretenden Bürgermeister befördern zu lassen. In der Stadtvertretung hatte sich jedoch keine Mehrheit für ihn gefunden.

Nordkurier