Trauriger Rekord bei rechtsextremer Gewalt

Deutschland steuert bei der rechtsextremen Gewalt auf einen neuen Rekord zu: Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 11.254 Straftaten. Experten gehen davon aus, dass der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2001 übertroffen wird.

05.01.2007

Berlin - Rechtsextreme Kriminalität erreicht in Deutschland 2006 möglicherweise einen Höchststand. Bundesweit hat die Polizei von Januar bis November nach vorläufigen Zahlen 11.254 rechte Straftaten registriert. Der Sprecher der Linksfraktion bestätigte eine entsprechende Meldung des "Tagesspiegel", wonach die Bundesregierung dies auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mitgeteilt habe.

Experten gehen der Meldung zufolge bereits jetzt davon aus, dass 2006 so viele rechtsextremistische Delikte registriert werden wie seit 2001 nicht, als ein neues System zur Erfassung politisch motivierter Gewalt eingeführt wurde. Im November seien bundesweit insgesamt 1100 rechte Straftaten gemeldet worden. Mehr seien es im vergangenen Jahr nur in den Monaten Mai, Juni und Oktober gewesen. Darunter waren 64 Gewalttaten und 781 Propagandadelikte, wie es in der Bilanz weiter heißt. Bei 180 Straftaten, darunter 46 Propagandadelikten und 33 Gewalttaten, sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. 45 Verletzte wurden verzeichnet.

Neue rechtsextremistische Gruppierung

Eine neue rechtsextremistische Gruppe, die sich äußerlich kaum von Linksautonomen unterscheidet, ist in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Es gehe um ein "ernst zu nehmendes Phänomen", sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag in Köln. Die so genannten "Autonomen Nationalisten" (AN) seien "immer bereit, gewaltsam gegen Polizisten oder Gegendemonstranten zu agieren". Den Angaben zufolge tragen sie schwarze Kleidung, Turnschuhe, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen, Kapuzenpullover und Palästinensertuch und sind damit "von linksextremistischen Pendants kaum zu unterscheiden". Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, sind relevante AN-Gruppen bislang vor allem in Berlin, München und im Ruhrgebiet aufgetaucht.

NPD kündigt Proteste gegen G8-Gipfel an

Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm muss auch mit einer Vereinnahmung durch die rechtsextremistische NPD gerechnet werden. Die Partei habe für den 2. Juni in Schwerin eine Demonstration unter dem Motto "Nein zum G8-Gipfel - für eine Welt freier Völker" mit 1.500 Teilnehmern angemeldet, teilte die Stadtverwaltung Schwerin mit. Für denselben Tag ist bereits seit längerem in Rostock eine Demonstration von G8-Gegnern geplant.

Ein Schweriner "Bürgerbündnis gegen Rechts" habe als Reaktion auf den angekündigten NPD-Aufzug in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern eine Gegendemonstration ebenfalls für den 2. Juni angemeldet, hieß es weiter. Die Stadt begrüße die Aktivität des Bürgerbündnisses und der Antifa Schwerin, ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen und werde dies unterstützen. Derzeit stimme sich die Kommune mit Polizei und Innenministerium ab, ob es Gründe gibt, die NPD-Demonstration zu verbieten.

die welt