Fremdenfeindlichkeit: MV liegt in Deutschland an der Spitze

Laut einer aktuellen Studie sind fast zwei Drittel aller Mecklenburger und Vorpommern Ausländern gegenüber ablehnend eingestellt.

14.12.2006

Schwerin (OZ) Trauriger Rekord: Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Bürger so ausländerfeindlich wie in Mecklenburg-Vorpommern. 63,7 Prozent der Einwohner zwischen Grevesmühlen und Wolgast unterstützen fremdenfeindliche Ansichten. Das ist das Ergebnis einer Studie unter Leitung des Sozialwissenschaftlers Professor Wilhelm Heitmeyer. Der Extremismus-Experte, der dem Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld vorsteht, ließ in Deutschland 9968 Bürger befragen.

Der Studie zufolge gibt es gravierende Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern. So ist die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland mit 60,2 Prozent sehr viel ausgeprägter als im Westen mit 45,9 Prozent. An der Spitze im Osten liegt hinter MV das Bundesland Thüringen, in dem 61,1 Prozent der Einwohner eine ausländerfeindliche Haltung an den Tag legen. Im Westen liegen das Saarland (54,2 Prozent) und Bayern (51,4 Prozent) an der Spitze. Im Durchschnitt sind 48,5 Prozent aller Deutschen ausländerfeindlich eingestellt.

Als Zeichen für Fremdenfeindlichkeit gilt laut Studie eine Zustimmung zu den Aussagen "In Deutschland leben zu viele Ausländer" und "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat schicken". Heitmeyer betonte, das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren "kontinuierlich" zugenommen.

In MV wächst indes der Widerstand gegen den Rechtsextremismus. Die Volksinitiative "Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern" zog gestern zweieinhalb Monate nach ihrer Gründung in Schwerin eine erste Bilanz. Das Ziel der Initiative bestehe darin, die Landesverfassung durch eine "Antifa-Klausel" zu ergänzen. Klartext: "Wir wollen genaue Regeln für die Bekämpfung von rechtsextremistischem Handeln durchsetzen", erklärte Ingo Schlüter, Vizechef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nord und Mit-Initiator der Volksinitiative. Um die Landesverfassung ändern zu können, sind insgesamt 15 000 Unterschriften notwendig. Erst dann muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Seit der Gründung der Initiative unmittelbar nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag sind bislang 7500 Unterschriften zusammengekommen.

Schlüter nannte den Umstand, dass die NPD als Partei nicht verboten sei, einen "Geburtsfehler der Bundesrepublik". Die erste Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 1947 habe vorgesehen, volksverhetzenden Abgeordneten mit Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments das Mandat zu entziehen. "Dahin wollen wir zurück", so Schlüter.

Für den Rostocker Bildhauer und Mit-Initiator Thomas Jastram wurzeln die Gründe für die hohe Akzeptanz rechtsextremer und ausländerfeindlicher Ansichten im Bildungssystem. "Es liegt an der Blödheit unserer Jugend. Viele wissen nicht einmal, wann der Zweite Weltkrieg zu Ende war", erklärte der Künstler, der MV als "fruchtbaren rechtsextremen Schoß" bezeichnete.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sprach gestern zeitgleich auf einer Fachtagung zum Thema "Rechtsextremismus im Parlament". Bretschneider berichtete über ihre Erfahrungen im Umgang mit der NPD in den zurückliegenden zwei Monaten. Der Landtag sei nicht unvorbereitet gewesen. Dennoch sei es nicht immer einfach, der NPD wirkungsvoll entgegenzutreten. Die demokratischen Parteien stünden in einem Lernprozess. Bretschneider: "Beherrschen werden wir die NPD nicht. Dazu ist diese Partei zu unberechenbar."

Über die Erfahrungen in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren referierte Werner Rellecke, Vize-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Rellecke appellierte an die demokratischen Parteien: "Mangelnde Attraktivität der demokratischen Parteien ist der Hauptgrund für NPD-Wahlerfolge. Ein eigenes Programm hat die NPD nicht zu bieten", so Rellecke.

JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung