Staatsanwalt prüft Strafanzeige gegen NPD-Abgeordneten

12.12.2006

Schwerin (ddp) Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat gestern den Eingang einer Strafanzeige gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow bestätigt. "Wir prüfen derzeit eine Anzeige des Berliner Anne-Frank-Zentrums gegen Lüssow wegen des Verdachts der Volksverhetzung", sagte ein Behördensprecher. Lüssow wird vorgeworfen, in der vergangenen Woche in einer Landtagsrede die Echtheit des Tagebuchs der Anne Frank in Zweifel gezogen zu haben. Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, Ermittlungen gegen Lüssow einleiten zu wollen, müsste vom Landtag dessen Immunität aufgehoben werden.

Ostseezeitung

::Action::

Die alternative Gewerkschaft - Industrial Worker of the World
Infoveranstaltung
24.05., Peter-Weiss-Haus Rostock

The Baboon Show
Konzert
24.05., Peter-Weiss-Haus Rostock

alle Termine
alle Presseartikel

::Presse::

22.05.2012 [NK]
"Falsche" Abstimmung der Warener Linken Thema im Landesvorstand / Der politische Fauxpax der Fraktion der Linken in der Warener Stadtvertretung zum Thema Mindestlohn hat sich bereits bis in die Parteispitze nach Schwerin herum gesprochen. Dort schüttelt man darüber nur mit dem Kopf.

21.05.2012 [NK]
Sakrileg der Linken: Votum mit dem Feind / Während der jüngsten Stadtvertretersitzung in Waren hat es einen Tabubruch gegeben: Die Fraktion der Linken stimmte für einen Antrag der rechtsextremistischen Abgeordneten Doris Zutt.

21.05.2012 [OZ]
Migranten empört über Nein zu Turgut-Weg / Die Ablehnung der Straßenumbenennung wird enttäuscht aufgenommen.

21.05.2012 [NK]
Kreis-Gremium will Demo-Antragsflut bei Behörden einen Riegel vorschieben / Im Ordnungsausschuss wird die Verwaltung der Seenplatte aufgefordert, gegen langfristige Anmeldungen vorzugehen.

15.05.2012 [NK]
500 junge Vorpommern erheben ihre Stimmen / Auf den Usedomer Peenewiesen herrschte am Sonnabend ein kreatives Treiben für Demokratie. Rund 500 junge Leute waren gekommen, um unter anderem ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

15.05.2012 [OZ]
Bürgermeister fordert dazu auf, weiter weltoffen und tolerant zu sein / Stefan Weigler: Die Aufnahme von Asylbewerbern sollte sich an der gelungenen Integration von Spätaussiedlern orientieren.

15.05.2012 [OZ]
Prora zeigt Ausstellung über NS-Lager Sobibor / Eine polnische Wanderausstellung über das NS-Vernichtungslager Sobibor macht erstmals in Deutschland Station

14.05.2012 [OZ]
Grüne finden Schlapphüte doch gut / Der Landesparteitag in Güstrow bekennt sich im Kampf gegen Rechts zu Verfassungsschutz und Schweriner Weg.

alle Presseartikel