Große Koalition stellt zusätzliche Mittel bereit

Mehr Geld für Bekämpfung des Rechtsextremismus

20.10.2006

Das Tauziehen um die Weiterfinanzierung der Bundesprogramme gegen Extremismus ist beendet. Die CDU/SPD-Koalition einigte sich am Donnerstag in Berlin auf die zusätzliche Bereitstellung von fünf Millionen Euro im kommenden Jahr und die dauerhafte Anschlussfinanzierung für die weiteren Jahre. Damit sei die Arbeit der mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsstellen aus dem Programm Civitas gesichert, teilte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese, mit.

Die bisherigen Netzwerkstellen würden zudem in das schon beschlossene Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" eingebunden, sagte Griese weiter. Die Civitas-Programme, die bisher auf die neuen Bundesländer konzentriert waren, sollen bundesweit ausgeweitet werden, kündigte sie an.

Ursprünglich sollten die Bundesprogramme wie Civitas und Entimon nach ihrem turnusgemäßen Auslaufen Ende 2006 nicht neu aufgelegt werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wollte statt dessen "neue und effektivere Programme" fördern und dafür 19 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Angesichts des Erstarkens der NPD sagte das Ministerium aber eine Finanzierung bis zum Sommer 2007 zu.

Kommunen ungeeignet als Träger?

Gegen Pläne von der Leyens war heftige Kritik laut geworden. Sie richtete sich vor allem dagegen, dass nicht mehr freie Träger wie Civitas, sondern nur noch Kommunen und Kreise Anträge auf Fördergelder stellen können. Dadurch würden gewachsene Strukturen zerschlagen, bemängelten etwa die Grünen. Sie äußerten die Befürchtung, viele Kommunen könnten sich vor einem zusätzlichen Engegement gegen Rechtsextremismus drücken, da sie ungern zugäben, dass es bei ihnen ein Rechtsextremismus-Problem gebe.

Die geförderten Initiativen kümmern sich unter anderem um die Opfer von Rechtsextremismus und engagieren sich in der Prävention.

tagesschau