Her mit dem Geld!

04.10.2006

Kommentar von Jan Kahlcke

Das Trauerspiel in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich fort. Im Wahlkampf haben es die demokratischen Parteien vorgezogen, die Neonazis weit gehend zu ignorieren statt ihnen offensiv die Stirn zu bieten. Immer wieder hieß es: Mit deren Finanzaufwand können wir ohnehin nicht mithalten.

Nun, wo die NPD im Parlament sitzt und ihr Gift mit Steuermittteln verbreiten kann, geht die kleinliche Debatte um das ohnehin homöopathisch dosierte Gegenmittel schon wieder los. Die Civitas-Projekte im Land kosten nun wirklich Peanuts, im ganzen Jahr weniger als eine Autobahnabfahrt. Und wo das Geld herkommt, sollte angesichts der dramatischen Zustimmungszahlen der Jugendlichen zu Nazi-Einstellungsmustern egal sein. Sogar das klamme Land könnte die nötigen Mittel aufbringen. Wenn der Bund, wie behauptet, helfen will, aber nicht kann, wäre vielleicht mal eine Verfassungsänderung fällig.

Die Verantwortung für Anti-Nazi-Programme den Kommunen zu übertragen ist in mehrfacher Hinsicht Irrsinn: Über Jahre aufgebaute Kompetenz ginge verloren, und mit den Kommunalpolitikern ist vielerorts der Bock zum Gärtner gemacht. Allzu viele Bürgermeister haben das Nazi-Problem bislang aus Imagegründen heruntergespielt. Und in manchen Gemeinden würde die NPD über die Arbeit gegen Rechts mitentscheiden.

taz

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