Urlauber flüchten vor der NPD

Erste Absagen / Verbot oder Bildungsallianz?

25.09.2006

Schwerin (zvs/ddp/dpa) - Der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag hat die befürchteten Folgen: Der Tourismusverband hat die ersten Urlauberabsagen verzeichnet, die Bürger sind verunsichert. Was tun? Die NPD verbieten? Neue Programme auflegen? Eine Bildungsallianz schmieden? "Uns haben Leute geschrieben, dass sie nach diesem Wahlergebnis nicht mehr nach MV kommen möchten", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Bernd Fischer, in Rostock. Er sprach von "etwa zehn Absagen" beim Landesverband, insgesamt seien es einige Dutzend.

Keine Panik, hatte der Bäderverband MV geraten, der jetzt mit einer Imagekampagne verstärkt für den gastfreundlichen Norden werben will. Doch auch wenn die Zahl der Absagen sich - noch - in Grenzen hält: Die Sorge durch den Wahlerfolg der Rechtsextremen wächst - und damit auch die Gefahr für den Tourismus in MV. In einer gestern veröffentlichten Umfrage gaben 45 Prozent an, sich durch die NPD bedroht zu fühlen.

Als Reaktion wird weiter über ein Parteiverbot diskutiert. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck wollen in dieser Woche darüber beraten. Der erste Antrag sei "nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern aus Verfahrensgründen", so Struck. Das Verfahren war wegen des Einsatzes von V-Männern in der NPD 2003 eingestellt worden. "Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen", widersprach Generalbundesanwältin Monika Harms.

Ein anderer Ansatz: Das Bundesfamilienministerium forderte Länder und Kommunen auf, sich finanziell stärker zu engagieren. Staatssekretär Hermann Kues (CDU) sagte, wenn man es ernst meine mit den Programmen, dann müssten sich alle verantwortlich fühlen. Gleichzeitig lehnte er SPD-Forderungen nach mehr Geld ab. "Damit würde man nur eine Illusion pflegen."

Der Greifswalder Erziehungswissenschaftler Franz Prüß forderte gestern, der NPD durch eine "Bildungsallianz von Schule, Elternhaus und Jugendhilfe" entgegenzutreten. Der NPD-Erfolg sei "auch ein Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklungsprobleme Anfang der 1990er-Jahre im Osten Deutschlands". Eine mangelnde Wertediskussion in der Familie und der Rückzug der Lehrer auf den Bereich der kognitiven Bildung hätten zu einer "Entgrenzung" eines Teils der Jugendlichen geführt.

Schweriner Volkszeitung