Anzug statt Bomberjacke

18.09.2006

Sie verzichteten auf den befürchteten Fackelzug und betraten den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern durch den Hintereingang. In Schlips und Anzug zog die Führungsriege der rechtsextremistischen NPD in das einstige Schloss der mecklenburgischen Großherzöge ein.

Nicht nur äußerlich hatten sich die Rechtsextremisten am Sonntagabend auf eine bürgerliche Erscheinung getrimmt. Auch in ihren Äußerungen vor den ihretwegen angereisten Journalisten gaben sie sich alles andere als radikal. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster räumte zwar freimütig ein, "das System überwinden" zu wollen. Als Ziel nannte er aber eine "Demokratie nach Schweizer Vorbild". Politische Gewalt lehne er ab, sagte er.

Bei seinem Spitzenkandidaten Udo Pastörs hörte sich das allerdings schon anders an. Der antwortete auf die Frage, ob er politische Gewalt ablehne: "Das kommt immer darauf an, in welchem Grad das Volk verelendet." Die NPD sitzt künftig mit sechs Abgeordneten im Landtag.

Einzug in den Landtag bundesweit bedeutsam

Rechtsextremistische Parteien sitzen nun in vier deutschen Landesparlamenten: die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die DVU in Brandenburg und Bremen. So viele Landtage waren es zuletzt 1999/2000 gewesen. Nur zu Zeiten der großen Koalition in Bonn waren es zwischen 1967 und 1970 noch mehr: bis zu sieben.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für die NPD der Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bundesweit von entscheidender Bedeutung: Die Partei lebe von der Aufmerksamkeit, die sie durch Wahlerfolge oder gezielte Provokationen erreiche, heißt es.

Verzicht auf martialische Aufmärsche

Die NPD-Bundespartei pumpte deshalb 400 000 Euro in ihren Nordostverband - so viel, wie auch die großen Parteien für den Wahlkampf ausgaben. Der Verfassungsschutz mutmaßt, dass es sogar noch mehr war. Für den Einzug in einen weiteren Landtag hatte die überwiegend aus dem Westen stammende NPD-Führungsriege bereits vor der Wahl das äußere Erscheinungsbild geändert. Sie verzichtete auf martialische Aufmärsche von Fahnenschwenkern in Springerstiefeln.

Stattdessen okkupierten die NPD-Kandidaten öffentliche Diskussionsrunden und Wahlstände anderer Parteien, sie provozierten mit Pauschalkritik nach dem Motto "Warum tun die Politiker nichts für das Volk?" Aus Sicht des Greifswalder Politologen Hubertus Buchstein kommt diese Vorgehensweise gut an bei einer Schicht von Modernisierungsverlierern mit der "völlig falschen Erwartung", dass die Politik ihnen schnelle Lösungen ihrer Probleme serviert.

Schöner wohnen ohne Asylbewerber?

Vor allem aber nutzen die Rechtsextremisten seit Jahren die Lücken, die Staat und Gesellschaft ihnen mit dem Rückzug aus dünn besiedelten Gebieten wie Vorpommern lassen. Wo es weder Arbeit noch Schule noch Verein gibt und den Menschen häufig eigene Initiative fehlt, kommt es mitunter gut an, wenn die Rechten einen Treffpunkt für Jugendliche einrichten. In Ostvorpommern gründeten sie die Bürgerinitiative "Schöner und sicherer wohnen" - gemeint ist: ohne Asylbewerberheim. In Westmecklenburg engagieren sich Rechtsextremisten gegen Pläne zum Braunkohle-Abbau.

Die demokratischen Parteien tun sich mit einer Gegenstrategie schwer. Nur mit Mühe konnten sich die drei bisherigen Landtagsparteien SPD, CDU und Linkspartei auf die weitere Förderung von Projekten gegen den Rechtsextremismus einigen. Der DGB-Nord-Vorsitzende Peter Deutschland warf ihnen schon vor der Wahl vor, das Thema "jahrelang sträflich vernachlässigt zu haben". Anti-Rechtsextremismus-Projekte bangen zudem um ihre weitere Finanzierung durch den Bund. Just am Wahltag kündigte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein neues Programm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus an. "Die demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft müssen hellwach sein", erklärte von der Leyen am Sonntag. 19 Millionen Euro stelle die Bundesregierung 2007 zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bereit.

Focus