«Hilflose Reaktionen auf den rechten Wahlkampf»

11.09.2006

Schwerin (ddp-nrd). Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern steht die rechtsextreme NPD laut neuesten Umfrageergebnissen vor dem Einzug ins Schweriner Schloss. Rechtsextremismus-Experten machen dafür vor allem Versäumnisse der Politik im seit acht Jahren von Rot-Rot regierten nordöstlichen Bundesland verantwortlich. «Rechtsradikale Einstellungen sind über Jahre hin gewachsen und müssen auch über Jahre und Legislaturperioden hinweg bekämpft werden», forderte Clemens Zeise, Sprecher der Kampagne «Keine Stimme den Nazis». Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus dürfe sich nicht auf Aktionismus vor den Wahlen beschränken.

Politiker befänden sich in einem fatalen Irrtum, wenn sie glauben würden, dass Wahlkampfaktionen, Aufrufe und Unterschriftensammlungen innerhalb weniger Wochen Erfolge zeigen könnten, sagte Zeise. Auch Günther Hoffmann vom Bündnis «Bunt statt Braun» im ostvorpommerschen Anklam bewertet das Agieren der demokratischen Parteien in den vergangenen Wochen als «hilflose Reaktionen auf den rechten Wahlkampf».

«Leider sind die anfänglich guten Kampagnen und überparteilichen Bündnisse im Ansatz stecken geblieben und konnten so nicht erreichen, dass eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit rechten Strukturen und deren Ideologien stattfand», bedauerte Hoffmann, ein langjähriger Beobachter und Kenner der rechtsextremen Szene im östlichen Landesteil. Als «Gipfel der Hilflosigkeit» bezeichnete er in diesem Zusammenhang «den dilettantischen Versuch, die Verbotsdiskussion gegen die NPD wieder anzufachen». Dies habe innerhalb des rechtsextremen Lagers nur ein weiteres Zusammenrücken bewirkt. Selbst parteiungebundene Wähler hätten diese Forderung mit «Misstrauen» beobachtet.

Da CDU, SPD und auch die Linkspartei.PDS entweder auf Bundes- oder auf Landesebene in Regierungen eingebunden seien, werde von vielen Wählern eine «richtige Opposition» vermisst, sagte Hoffmann. «Viele sehen diese in der NPD, auch wenn sie diese Partei nicht wählen würden», lautet sein Resümee. «Das Wahlvolk merkt sehr wohl, dass es sonst nur Regierende wählen kann.»

Die Zahl der Menschen im Land, die rechtsradikale Positionen bejahen, ist nach Zeises Ansicht deutlich höher als das Wählerpotenzial der NPD. Eine zumindest in den Wahlumfragen deutlich werdende Proteststimmung, genährt aus Enttäuschung, Wut, Zukunfts- und Existenzängsten, könnte bisherige Wahlverweigerer doch noch spontan zu den Urnen treiben und das Stimmergebnis der Rechtsextremisten über deren Stammwählerpotenzial hinaus steigern, fürchten die Experten.

Die Neonazis haben nach Einschätzung von Kay Bolick vom Opferhilfe-Verein LOBBI seit Jahren in einigen Regionen des Landes konsequent rechte Propaganda betrieben und so auch in Kulturvereinen Kinder und Jugendliche für sich gewonnen. Sie hätten damit die Basis für die Ergebnisse bei Kommunal- und Bundestagswahlen und die nun anstehenden Landtagswahlen gelegt. Auch LOBBI habe seit langem «vor einer Normalisierung im Umgang mit Neonazis und vor der Akzeptanz von rechten Einstellungen in der Bevölkerung gewarnt», sagt Bolick. Er müsse feststellen, dass das «in vielen Orten ignoriert oder unterschätzt» worden sei.

Der LOBBI-Aktivist kritisierte, dass es nachhaltige Konzepte auf lokaler, regionaler oder Landesebene selten oder gar nicht gebe. Zwar sei angesichts des drohenden Einzugs der NPD in das Landesparlament das «gestiegene Problembewusstsein» zu begrüßen. Eine Welle von Politiker-Statements und Medienberichten könne kurz vor der Wahl die gemachten Fehler nicht mehr wettmachen. «Es ist richtig, die NPD als das darzustellen, was sie ist, nämlich eine Neonazi-Organisation», betonte Bolick. Ob das jedoch potenzielle NPD-Wähler erreiche, werde sich wohl erst am Wahlsonntag zeigen.

ddp/yahoo