"Nazi-CD im braunen Sack entsorgen"

01.09.2006

von Michael seidel

Schwerin. Lehrer sind beunruhigt, Eltern wissen nicht recht, wie sie damit umgehen sollen: Die NPD umwirbt massiv die 99 000 Jungwähler im Land. Seit Wochen verteilen braune Aktivisten im Umfeld von Schulen, an Info-Ständen, auf Szene-Veranstaltungen sowieso ihre "Schulhof-CD".

Erfunden hatten dieses Werbemedium rechtsextremistische Kameradschaften in Sachsen-Anhalt. Im Frühjahr 2004 warfen sie einen Silberling namens "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" auf den Markt. Zwar stoppte die Staatsanwaltschaft Halle den Vertrieb unmittelbar vor den Sommerferien. Doch unter der Hand fand die CD massenhaft Absatz.

Daraufhin kreierte die NPD Sachsen für den Wahlkampf 2005 die erste "Schulhof-CD" mit Rechtsrock, schmalzigen Bänkelballaden und allen drei Strophen der Nationalhymne. Die Songs sind gerade noch so am Rande der Verfassungsfeindlichkeit, so dass es keine rechtliche Handhabe dagegen gibt, wie die sächsische Generalstaatsanwaltschaft nach interner Prüfung eingestehen musste.

Zwar prüft momentan auch Mecklenburg-Vorpommerns Generalstaatsanwaltschaft die aktuelle Edition der Schulhof-CD, die längst im Landtagswahlkampf eingesetzt wird. Doch ist kein Verbot absehbar. Die NPD-Strategen wissen inzwischen genau, wie weit sie den Rechtsrahmen ausreizen können.

Für kommenden Dienstag hat die NPD nun einen "landesweiten Aktionstag" zur Verteilung der CD angekündigt. Indes kursiert ihr Machwerk nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits seit etwa zwei Wochen insbesondere um Schwerin, Stralsund, Anklam und Neubrandenburg herum.

Die Polizei sei "sensibilisiert", erklärte das Schweriner Innenministerium auf Anfrage. Auch das Bildungsministerium hat die Schulen ermuntert, notfalls mit Polizeihilfe ihr Hausrecht auszuüben. Doch die Nazis sind clever genug, Schulhöfe zu meiden und ihr Propaganda-Material vor den Toren an die Jugendlichen zu bringen. Alle Schulleiter wurden über die Schulhof-CD informiert. Das Ministerium hat Argumentationshilfen verschickt.

Unterdessen versuchen Parteien und Organisationen ein Gegengewicht zu schaffen. Als erste hatten Bündnis 90/Die Grünen vor Monaten schon eine Tauschaktion gestartet: Deren Rostocker Kreisverband bot im Tausch für die Nazi-CD eine korrekte Rock-CD. Diese Aktion soll nun aufs ganze Land ausgeweitet werden. Laut Spitzenkandidatin Ulrike Seemann-Katz wollen die Grünen - so die Orte der NPD-Aktion bekannt werden - mit Info-Ständen vor Ort auf die Gefahr des Rechtsextremismus hinweisen und Schülern die Möglichkeit geben, "die CD in einem braunen Sack zu entsorgen".

Auch die SPD scheint nun aufgewacht: Gestern startete sie eine Tauschaktion. "Die vermehrten Anrufe besorgter Mütter und Väter haben uns dazu bewogen", sagte Landeschef Till Backhaus. "Wer uns die Nazi-CD vorbeibringt, erhält unsere CD 'MV rockt gegen Rechts'." Alle SPD-Büros seien gerüstet. Die CD vereint Bands, die am Landesfinale des "Endstation-Rechts-Bandwettbewerbs" teilnahmen und sich gegen Nazis engagieren wollen.

Die DGB-Jugend versucht derweil, die "Endstation Rechts"-Kampagne über Jugendmedien zu verbreiten. So schmückt die aktuelle Ausgabe des vielerorts erscheinenden Party-Magazins "Piste" ein entsprechend gestaltetes Titelblatt.

Der Schweriner Bildungsminister Hans-Robert Metelmann (parteilos) appellierte indes an alle Vereine und Verbände im Land, die Schulen zu unterstützen und nicht allein zu lassen.

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