Streit um Kriegs-Vergleich der Linkspartei

Regierung ehrt Nazi-Opfer / CDU für differenzierte Sicht auf 8. Mai

09.05.2006

Schwerin (dpa/EB) - Mecklenburg-Vorpommern hat gestern als einziges Bundesland mit einem Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erinnert. Linkspartei-Landeschef Peter Ritter hat dabei eine Verbindung zur aktuellen US-Politik hergestellt und damit heftigen Protest bei der CDU ausgelöst.

"Wer in dieser Art und Weise Vergleiche zwischen 1945 und heute zieht, begibt sich in den Morast von Geschichtsverfälschern und Extremisten", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Lorenz Caffier.

Ritter hatte gesagt, "dass 61 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges Krieg wieder als Mittel der Politik forciert eingesetzt" werde und seine Kritik am geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern untermauert. "Wir wollen keine Kriege und keine Plätze, wo man Krieg übt. Politik und Politiker die friedliche Konfliktlösungen von ihrer Agenda gestrichen haben, können in unserem Land daher nicht willkommen geheißen werden", erklärte Ritter.

Den Tag der Befreiung von der NS-Diktatur durch sowjetische und amerikanische Truppen mit anstehenden Besuchen hochrangiger Staatsgäste im Land zu verknüpfen, sei unerträglich, sagte Caffier. Er warnte die Linkspartei davor, "aus jedem Ereignis noch ein Quäntchen politischen Effekt" ziehen zu wollen.

Der 8. Mai war in Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative der Linkspartei.PDS zum Landesgedenktag erklärt worden. "Leider sind faschistisches Gedankengut und Kriege heute noch allgegenwärtig", sagte Linkspartei-Landeschef Ritter weiter. Jedem müsse klar werden: "Rechtsextremismus löst keine Probleme, Rechtsextremismus ist das Problem!"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Jäger, erinnerte an die Schrecken der Nazi-Herrschaft. "Mit der Befreiung der letzten Konzentrationslager und Verhaftung und späteren Aburteilung der Verantwortlichen wurde mit dem 8. Mai 1945 der Holocaust und damit eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte beendet", sagte er. Jäger forderte aber auch, die folgende Diktatur "unter Hammer und Sichel" nicht zu tabuisieren. "Wer will, dass Jugendliche die ganze Komplexität dieses geschichtlichen Einschnittes begreifen und erkennen, dass Diktaturen nie geeignet sind, Gesellschaften voran zu bringen, darf die Widersprüchlichkeit des 8. Mai 1945 nicht verdrängen."

Schweriner Volkszeitung