Landtag will Verbot der NPD durchsetzen

Landesprogramm "Demokratie und Toleranz stärken" im Parlament

04.04.2006

Schwerin - Der Landtag will am Donnerstag über eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns für ein Verbot der NPD beraten. Die Landesregierung wird in einem entsprechenden Antrag aller drei Fraktionen aufgefordert die rechtlichen und politischen Möglichkeiten eines Verbotsantrages zu prüfen, sagte gestern der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Volker Schlotmann. Am Anfang der neuen Legislaturperiode im Oktober dieses Jahres könne nach Ansicht des SPD-Politikers der Landtag entscheiden, ob die Landesregierung die Bundesrats-Initiative startet.

Schlotmann begründete das Vorhaben auch mit dem Blick auf die kommende Landtagswahl und die im Parteiengesetz festgelegte Wahlkampfkosten-Erstattung. "Es kann nicht sein, dass die NPD mit Steuergeldern ihre Struktur ausbaut", sagte er.

Ein erster Versuch der Bundesregierung und der Länderkammer, die NPD zu verbieten, war vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Verfahrensfehlern gescheitert. Schlotmann betonte, dass es nach Einschätzung des früheren Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung weiterhin genügend unanfechtbare Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen NPD gibt.

CDU-Fraktionschef Armin Jäger sagte, er sei wegen der Initiative "sehr gespalten". Der Verbotsantrag dürfe nur eingereicht werden, wenn sichere Aussichten auf einen Erfolg bestehen. Die NPD dürfe nicht nochmals den "Prägestempel" erhalte, sie sei nicht verfassungswidrig.

Deshalb solle die Regierung zunächst in aller Stille prüfen, ob es Mehrheiten für ein neues Verbotsverfahren gebe und ob Aussicht auf Erfolg bestehe. "Wenn man den Mund spitzt, muss man anschließend auch pfeifen", so Jäger.

Neben der angestrebten Bundesratinitiative für ein NPD-Verbot sieht das Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken", das am Donnerstag im Landtag beraten wird, das Ausloben eines Preises für Zivilcourage und die Bewilligung eines Aussteigerprogramms für Rechtsextreme vor.

Thomas Volgmann

Schweriner Volkszeitung